Handelsgericht Wien gibt erneut Meinl Bank Recht

Wien (OTS) -

  • Verantwortung von Anlageberatern sowie Eigenverantwortung des Anlegers klar festgestellt
  • Kein von der Bank ausgelöster Irrtum des Anlegers

Das Handelsgericht Wien hat in einem am 27. August 2007 zugestellten Urteil die Klage eines MEL Anlegers abgewiesen und der Meinl Bank Recht gegeben. Ähnliche Urteile ergingen bereits zuvor vom Handelsgericht Wien sowie vom Landesgericht Feldkirch.

Das aktuelle Urteil hält klar die umfassende Informationspflicht der Wertpapierdienstleister gegenüber ihren Kunden fest. Zudem sei Anlegern auch eine gewisse Eigenverantwortung zuzumuten. Das Gericht entschied, dass der vom Kläger behauptete Irrtum bei der Veranlagung in MEL-Zertifikate - wenn ein solcher überhaupt bestehen sollte -durch das konzessionierte Beratungsunternehmen veranlasst wurde und sicher nicht durch die Meinl Bank.

Der Kläger hat im Jahr 2007 Zertifikate der MEL über einen selbstständigen Anlageberater erworben. Im Rahmen der Beratung hatte er auf dem Beratungsbogen eine hohe Risikobereitschaft angekreuzt und zudem angegeben, dass eine auf seine spezifischen Verhältnisse abgestimmte Beratung nicht erwünscht sei. Nachdem der MEL-Kurs aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise gesunken war, klagte der Anleger die Meinl Bank.

Vor Gericht brachte der Anleger vor, durch die Werbeprospekte von MEL irregeführt worden zu sein. Das Verfahren ergab jedoch, dass der Kläger die angeblich irreführenden Unterlagen gar nicht kannte. Das Gericht stellte die Glaubwürdigkeit des Klägers in Frage und stellt fest, "dass es befremdend erscheint, dass angeblich kaufentscheidende Unterlagen [durch den Anlegeranwalt] vorgelegt werden, die der klagenden Partei völlig unbekannt sind". Aus dem Beweisverfahren hätten sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der vom Kläger geltend gemachte Irrtum durch die Meinl Bank veranlasst wurde. Gründe für den Irrtum waren vielmehr eine falsche Wahrnehmung des Anlegers einerseits und die der Meinl Bank nicht zurechenbare Fehlbezeichnung durch den Anlageberater des Klägers.

Meinl Bank Anwalt Prof. Georg Schima: "Das aktuelle Urteil bestätigt, dass "Musterklagen" gegen die Meinl Bank, die von Anlegeranwälten ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Sachverhalt vorformuliert werden, nicht zum Erfolg führen." Schima weiter: "Das gilt erst recht, wenn der Anleger - wie im vorliegenden Fall - durch einen konzessionierten Anlageberater beraten wurde, für dessen Fehler die Meinl Bank laut dem Urteil des Handelsgerichtes Wien nicht einzustehen hat."

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