Haimbuchner: "FPÖ für RH-Prüfung von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern!"

Mehr Transparenz und sorgsamer Umgang mit Steuergeldern

Wien (OTS) - Völlig unverständlich sind aus FPÖ-Sicht die Aussagen des Gemeindebund-Präsidenten Mödlhammer: "Selbstverständlich soll der Rechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern prüfen dürfen. Die Mehrzahl der österreichischen Gemeinden, nämlich 2.358, können derzeit nicht durch den Rechnungshof geprüft werden. Nur 24 haben mehr als 20.000 Einwohner", so der Rechnungshofsprecher des FP-Parlamentsklubs und FP-Spitzenkandidat zur OÖ Landtagswahl, NAbg Dr. Manfred Haimbuchner zur ablehnenden Haltung des Gemeindebundpräsidenten punkto Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes.

"Diese erweiterte Prüfkompetenz würde zu mehr Transparenz führen und einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern zur Folge haben. Schließlich kämpfen wir gegen eine Verschuldung von zehn Milliarden Euro. Da muss jeder Cent Steuergeld zweimal umgedreht werden", schloss Haimbuchner.

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