Gemeindebund schafft "Schutzschild und Sicherheitsnetz für Gemeinden"

Neue Richtlinien für Finanzgeschäfte der Gemeinden

Wien (Gemeindebund) - Im Frühjahr 2009 hatten einige österreichische Gemeinden Verluste aus verschiedenen Formen von Finanzgeschäften zu tragen. Damals wurden die österreichweiten Verluste mit rund 50 Millionen Euro beziffert. "Das war freilich eine Schätzung der buchhalterischen Verluste, die sich inzwischen auf rund die Hälfte der genannten Summe reduziert haben", so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. Heute, Freitag, stellte der Gemeindebund neue Richtlinien vor, die "Schutzschild und Sicherheitsnetz für die Gemeinden sein werden, wenn sie diesen Empfehlungen folgen", so Mödlhammer.

"Es gab es in diesem Bereich für den Gemeindebund einen Handlungsbedarf, dem wir sofort nachgekommen sind", so Mödlhammer. Gemeinsam mit den besten Experten des Landes, wie etwa aus dem Staatsschuldenausschuss (StA), dem Rechnungshof (RH), der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Auftrag hatte, möglichst rasch neue Richtlinien für Finanzgeschäfte der Gemeinden zu erarbeiten. "Diese Richtlinien liegen nun vor und sollen in möglichst hohem Ausmaß sicherstellen, dass das Veranlagungsrisiko für Gemeinden möglichst gering ist, wenn sie sich an diese Richtlinien halten", so Mödlhammer. "Ich halte es auch für eine moralische Verpflichtung, dass die Gemeinden sich an diese Empfehlungen halten. Außerdem würde ich mir wünschen, dass die anderen Bundesländer dem Beispiel von Niederösterreich folgen und den Kern dieser Richtlinien in Verordnungsform beschließen", so der Gemeindebund Chef.

Prof. Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses, zitiert die Empfehlung des Staatsschuldenausschuss vom 3. Dezember 2008: "Dem Asset- und Liability-Management des Staates angesichts des schwierigen Marktumfelds verstärkt Augenmerk zu schenken und die Risikostrategien vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse zu überdenken. Im Zuge der Finanzkrise wurden Schwächen (Unterschätzung des Counterpart- sowie Marktpreisrisikos) im Bereich des Risikomanagements bei öffentlichen Rechtsträgern offensichtlich. Es werden daher die Ausarbeitung von Leitlinien und die verpflichtende unabhängige Auskunftseinholung in Finanzangelegenheiten empfohlen. Aus der Sicht des Staatsschuldenausschusses ist einer risikoarmen Strategie der Vorzug zu geben."

Felderer bemerkt dazu, dass die hier vorliegende Richtlinie des Österreichischen Gemeindebundes an seine Mitglieder weitgehend dieser Empfehlung folgt. Der Rechtsnatur des Gemeindebundes entsprechend, können die vorliegenden Richtlinien nur Empfehlungscharakter haben, dennoch muss allen Gemeinden klar sein, dass die Nichtbefolgung dieser sorgfältig erarbeiteten Richtlinien die jeweilige Gemeinde in große finanzielle Schwierigkeiten bringen kann.

Die wichtigsten Punkte der Richtlinien

Der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, zugleich auch Bürgermeister der NÖ-Gemeinde Grafenwörth, LAbg. Mag. Bgm. Alfred Riedl, skizziert die wichtigsten Bestandteile der nun vorliegenden Richtlinien.

1. Klare Definition von Finanzprodukten
Vielfach war es für betroffene Gemeinden unklar, was genau unter welchen Begriffen zu verstehen ist. Die neuen Richtlinien präzisieren sehr genau, was hinter den gängigsten Finanzprodukten steckt und was man darunter versteht.
2. Beachtung der Bonität von Vertragspartnern
Bei Geschäften, bei denen die Gemeinde Gläubiger ist, ist auf die Bonität der Vertragspartner stärker zu achten. Diese Bonität ist auch laufend zu beobachten und zu bewerten. Wesentlich dabei ist auch, ob die Gemeinde nicht nur Gläubiger, sondern auch Schuldner des Vertragspartners ist und ob im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners die wechselseitigen finanziellen Verpflichtungen aufgerechnet werden können.
3. Geschäfte in Fremdwährungen
Solche Geschäfte müssen nachweislich von qualifizierten Personen erfasst und beobachtet werden. Schon bei Abschluss des Geschäfts muss es ein Szenario zur Begrenzung von Verlusten geben. Die Risiken sind laufend zu messen, streng zu limitieren und gezielt zu überwachen. 4. Veranlagungen in Fremdwährung
Solche Veranlagungen ohne Absicherung des Währungsrisikos müssen mindestens auf zehn Jahre angelegt sein und dürfen 30 % der Gesamtnominale nicht überschreiten.
5. Spekulationsverbot
Die Aufnahme von Krediten zum Zweck der Veranlagung ist nicht zulässig.
6. Kurzfristige Veranlagungen
Veranlagungen (zur Kassenhaltung) dürfen eine Laufzeit von 12 Monaten nicht übersteigen, um den Gemeinderat bei der Beschlussfassung des Budgetvoranschlags nicht zu präjudizieren. In diesem Bereich sind ausschließlich Guthaben bei Banken einschließlich Festgelder und Spareinlagen, Kassenobligationen und Bundesschatzscheine zulässig.

Diese sechs Punkte, so Riedl, seien nur ein Auszug aus den detaillierten Bestimmungen der neuen Richtlinien. "Künftig soll es auch konkrete Ansprechpartner für Gemeinden geben, die sich bei Veranlagungen oder Finanzierungen beraten lassen wollen. Diese Ansprechpartner dürfen nicht z.B. von Banken oder Einrichtungen mit kommerziellem Interesse an der Veranlagung kommen. Daher haben wir die Kammer der Wirtschaftstreuhänder mit an Bord, die jederzeit solche Experten bereitstellen kann."

Es gehe hier einerseits um möglichst große Transparenz und Information bei den Gemeinden, andererseits auch um Beratung und Begleitung durch Fachleute, die kein wirtschaftliches Interesse an Veranlagungen haben, so Riedl.

"Weiters", so Riedl, "werde der Gemeindebund bei Bedarf auch die Mitarbeiter von Gemeinden oder Gemeindeaufsichtsbehörden zu diesen Richtlinien schulen. Dass wir diese Richtlinien und Empfehlungen allen Gemeinden auch direkt zur Kenntnis bringen, versteht sich von selbst."

Die vollständigen Richtlinien für Finanzgeschäfte der Gemeinden stehen ab sofort auch auch www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung. In Kürze stellen wir Ihnen auch Audio-O-Töne von der Pressekonferenz bereit.

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