Weninger: Untersuchungsausschuss muss alle Vorwürfe auf Punkt und Beistrich beraten

Konsequent und ergebnisorientiert untersuchen

Wien (SK) - Für SPÖ-Abgeordneten Hannes Weninger muss ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses "die absolute Sicherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land sein. Es geht um die Grundrechte alle BürgerInnen", betonte Weninger am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die in den Akten ersichtlichen und in den Medien ausführlich dargestellten Vorwürfe müssen rasch, sachlich und völlig transparent untersucht werden", so Weninger. "Was nicht auf Punkt und Beistrich untersucht und aufgeklärt wird, lässt Spielraum für Spekulationen und nährt die Unzufriedenheit mit dem Rechtsstaat", warnt Weninger.

Deshalb soll nach dem Wunsch des SPÖ-Abgeordneten auch nicht parteipolitisches Hick-Hack und die mediale Selbstdarstellung im Vordergrund stehen. "Bei aller gewünschten Offenheit der Debatte, sind gegenseitige Unterstellungen, das Hinausspielen vertraulicher Akteninhalte, das Ausleben ideologischer Grabenkämpfe und der ausgeprägte Selbstdarstellungsdrang einzelner Ausschussmitglieder der Sache wenig dienlich", mahnt Weninger.

Als Ergebnis der Untersuchungen wünscht sich Weninger ein Mehr an rechtsstaatlicher Sicherheit für alle StaatsbürgerInnen, sodass sichergestellt ist, dass sich in Österreich jeder Bürger und jede Bürgerin korrekt behandelt fühlt. (Schluss) sv/mp

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