Attac: Finanztransaktionssteuer kein Allheilmittel

Politische Debatte hinkt um Jahre hinterher

Wien (OTS) - "Die politische Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte hinkt den Notwendigkeiten um Jahre hinterher", sagt Christian Felber von Attac Österreich. Die Finanztransaktionssteuer, die jetzt auch der oberste britische Finanzmarktaufseher Adair Turner fordert, ist ein unverzichtbares Element globaler Finanzregulierung. Ohne zusätzliche Maßnahmen greift sie jedoch angesichts der enormen Probleme auf den Finanzmärkten viel zu kurz.

Die Finanzkrise erfordert eine viel umfassendere Neugestaltung des Finanzsektors. Die bisherigen Debatten auf internationaler Ebene zeigen, dass die richtigen Lehren aus der Finanzkrise nicht gezogen werden. "Für die G20 ist die Beschränkung des Kapitalverkehrs tabu. Die EU will nicht Hedge-Fonds, sondern nur die Manager regulieren. So stehen wir bald vor der nächsten Finanzkrise", sagt Felber.

Schon 10 Jahre vor Ausbruch der Finanzkrise warnte Attac vor den Gefahren liberalisierter Finanzmärkte. Die Attac-Gründungsforderung, die Finanztransaktionssteuer, ist heute common sense. Ihre politische Umsetzung scheiterte bislang stets an der Mutlosigkeit der Politik. "Strukturelle Veränderungen sind nur gegen die Interessen der Finanzindustrie zu erreichen", erklärt Felber.

Zentrale Forderungen von Attac:

1. Reform der internationalen Zusammenarbeit und Institutionen:
- Globale Währungskooperation nach Keynes
- Kapitalverkehrskontrollen und Schließung von Steueroasen
- EU-weite Finanzmarktaufsicht

2. Neuregulierung der Akteure und Produkte
- Genehmigungspflicht für Derivate
- EU-weit einheitliche Regulierung von Fonds
- Aufbau demokratischer Banken

3. Stabilisierung und Besteuerung
- Einkommen aus Arbeit und Kapital gleich hoch besteuern
- Finanztransaktionssteuer (zumindest EU-weit)
- Vermögenssteuer auf reichsten 10 Prozent und globale "High Net Worth Individuals"

Buchtipps:

Attac (Hrsg.): Crash statt Cash - Warum wir die globalen Finanzmärkte bändigen müssen
ÖGB-Verlag, 2008, ISBN: 978-3-7035-1348-0,

Cornelia Staritz/Attac: Tobinsteuer - "Sand ins Getriebe" der Finanzmärkte und Einnahmen für Entwicklung
ÖGB-Verlag, 2007, ISBN 978-3-7035-1290-2

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