WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Staat hat zwei seltsame Gesichter - von Esther Mitterstieler

Die Schleusen für ein Konjunkturpaket weiter zu öffnen wäre fatal

Wien (OTS) - Jetzt haben wir es also schwarz auf weiß: Österreichs Konjunkturpakete sind wirksamer als jene anderer Länder. Schön und gut: Bund, Länder und Gemeinden haben fast zwölf Milliarden Euro in die Belebung der Konjunktur gepumpt, das entspricht 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2008. Damit wird der Einbruch der Konjunktur heuer und im nächsten Jahr kumuliert um 2,1 Prozent gedämpft. Will auch heißen: Ohne die Geldspritzen wären wir bei einer Rezession von 5,5 Prozent gelandet. So stehen wir bei einem Minus von 3,4 Prozent. Wenn wir auch besser sind als andere, zum Jubel besteht kein Grund. Schon gar nicht zur Forderung und Förderung des Gedankens, ein drittes Konjunkturpaket zu schnüren. WKÖ-Präsident Christoph Leitl hat ein solches gefordert und eine seltsame Begründung geliefert:
Wenn 650 Millionen Euro in die Konjunkturbelebung fließen, dann - so seine Rechnung - würde das für den Staat zum Nulltarif zu haben sein. Falls dem so ist, ließe sich auch folgender Schluss ziehen: Dann könnten wir den Staat gleich über noch ein paar mehr Konjunkturpakete sanieren.

Viel besser wäre es zu hinterfragen, warum der Staat einerseits Konjunkturpakete in Milliardenhöhe ausschüttet und dann selbst eine solch schlechte Zahlungsmoral wie noch nie hat. 38 Tage braucht die öffentliche Hand im Schnitt, um Unternehmen zu bezahlen, denen sie Aufträge erteilt hat. Im Schnitt brauchen private Unternehmen dafür 30 Tage, wie eine Studie des KSV zeigt. Kalt-warm kann man diese Aktion bloß nennen: Derselbe Staat, der Betriebe stützen will, lässt sie auf der anderen Seite auflaufen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt?

Daher ist ein drittes Konjunkturpaket unbedingt abzulehnen. Wir zahlen ohnehin schon acht Milliarden Euro pro Jahr allein an Zinsen für die Tilgung der Staatschulden. Wann gedenken wir, sie zurückzuzahlen? Es wäre angebracht, dass Staat und Länder endlich lernen, sich wie Unternehmen und Private zu verhalten und die Ausgaben eindämmen. Geradezu unheimlich wird einem da bei der Diskussion um Nulllohnrunden für Beamte. Andere Leute machen Kurzarbeit und sind froh, dass sie einen Job haben. Der Staat hat zwar kein Geld, gibt es aber trotzdem aus. Die Schleusen hier weiter zu öffnen, wäre fatal. Ich wiederhole mich: Ohne Verwaltungsreform werden wir uns bald nicht mehr finanzieren können.

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