GBH-Muchitsch: Endlich! Auftraggeberhaftung tritt mit 1. September in Kraft!

Nur "schwarze Schafe" müssen Auftraggeberhaftung fürchten!

Wien (GBH/ÖGB) - "Nun ist es endlich so weit: Ab 1. September haften Auftraggeber für das Nicht-Abliefern von Sozialversicherungsbeiträgen bei Beauftragung von Subfirmen. Seriöse Firmen brauchen jedoch keine Angst vor dieser neuen Regelung haben. Im Gegenteil: Diese müssten diese Neuregelung begrüßen", stellt der Abg. z. NR und Stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch fest.++++

Endlich, so Muchitsch weiter, werde ein weiterer und wichtiger Schritt zur Bekämpfung des organisierten Sozialbetruges gesetzt. Muchitsch wörtlich: "Dem Lohn- und Preisdumping am Bau wird damit ein weiterer Riegel vorgeschoben. Auftraggebern wird mit der neuen Regelung endlich deutlich gemacht, dass sie Verantwortung dafür tragen, welche Subunternehmen sie beauftragen und mit welchen Methoden diese arbeiten. Denn deutlich billiger als seriöse Firmen kann nur jemand anbieten, der seinen ArbeitnehmerInnen keinen korrekten Lohn zahlt und der Sozialversicherung Beiträge vorenthält, oder wer eine minderwertige Bauausführung in Kauf nimmt. Es ist zwar schon abzusehen, dass die Auftraggeberhaftung im Zuge der praktischen Umsetzung einiger Weiterentwicklungen bedürfen wird. Es ist aber in jedem Fall besser, diese Regelung umzusetzen und daran mit den praktischen Erfahrungen weiterzuarbeiten, als diese zu verzögern oder einfach gar nichts zu tun!"

Seriöse Firmen sind nun im Vorteil

Für seriöse Firmen, die länger als drei Jahre in Österreich tätig sind und keine Beitragsrückstände bei der Sozialversicherung aufweisen, gibt es die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufnahme in die Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) bei ihrer zuständigen Gebietskrankenkasse (GKK) zu stellen. Für jene Subfirmen, die die Aufnahmekriterien zur HFU-Liste nicht erfüllen - weniger als drei Jahre am Markt oder Beitragsrückstände in den letzten drei Jahren - haftet der Auftraggeber mit 20 Prozent des geleisteten Werklohnes bei der Sozialversicherung. bzw. besteht auch die Möglichkeit, dass der Auftraggeber diese 20 Prozent direkt an das "Dienstleistungszentrum AuftraggeberInnenhaftung" überweist und dem Auftragnehmer nur mehr den Rest von 80 Prozent zur Auszahlung bringt. Nähere Informationen dazu gibt es für die Unternehmen bei ihrer zuständigen GKK.

Die Sozialversicherung, die öffentliche Hand, aber auch die ArbeitnehmerInnen und seriös arbeitenden Unternehmen zahlen den enormen volkswirtschaftlichen Schaden von jährlich rund 20 Milliarden Euro, den Schwarzunternehmen anrichten.
Muchitsch: "Generalunternehmen bzw. Auftraggeber sind gut beraten, ab 1. September nur mehr mit seriösen Firmen zusammenzuarbeiten. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Sozialbetrugs und somit auch des Betrugs am Staat sind voranzutreiben, wie die Umsetzung des Bestbieterprinzips, verschärfte Maßnahmen gegen Gründungen von Scheinfirmen, ein Klagsrecht für Interessenvertretungen, verstärkte Kontrollen und eine weitere Aufstockung der Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung (KIAB) sowie die verpflichtende Rechnungslegung von Dienstleistungsrechnungen bei Inanspruchnahme von öffentlichen Förderungen."

ÖGB, 28. August 2009 Nr. 504

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft Bau-Holz
Öffentlichkeitsarbeit und Redaktion
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/40147-246
E-Mail: sonja.schmid@gbh.at
www.bau-holz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001