Sozialhilfe als Abschreckungshilfe: In manchen Bundesländern bekommt nur jeder 43. Armutsbetroffene eine Sozialhilfe-Leistung

Burgenland (43.), Kärnten (41.), Oberösterreich (25.) und Niederösterreich (13.) haben die größte Sozialhilfelücke.

Wien (OTS) - Aktuelle Berechnungen der Armutskonferenz zeigen: die Zahl der Einkommensarmen in Österreich, die trotz Anspruch keine Sozialhilfe erhalten, ist enorm. Die wahren Probleme in der Sozialhilfe lauten deshalb nicht "soziale Hängematte" und "Missbrauch", sondern Nicht-Hilfe und Unterversorgung.

Die Zahl der EmpfängerInnen von Geldleistungen der offenen Sozialhilfe (dh., ohne SeniorInnen- und Pflegeheime) steht in keinem Zusammenhang mit der Zahl der Einkommensarmen. Auffallend ist, dass es bei der Größe der Sozialhilfe-Lücke gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt. So hat im Burgenland nur eine von 43. Personen, die unter der Armutsgrenze leben, im Jahr 2007 zumindest einmal eine Sozialhilfe-Geldleistung erhalten. In Kärnten war es jeder 41. Hilfesuchende. Im Schlussfeld weiters Oberösterreich (25) und Niederösterreich (13). Dort funktioniert das unterste soziale Netz als letzte Hilfe offensichtlich besonders schlecht. Am besten schneidet Wien ab, wo jede 3. einkommensarme Person zumindest einmal eine Leistung der offenen Sozialhilfe (ohne Krankenhilfe) erhalten hat.

siehe Tabellen

Auch wenn die Zahl der Einkommensarmen nicht mit der Zahl der Sozialhilfe-Anspruchsberechtigten ident ist , sind diese Zahlen ein weiterer eindrücklicher Beleg für die hohe Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe in Österreich. In eine Studie hat zuletzt das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik das Ausmaß dieser Nicht-Inanspruchnahme mit 49% bis 61% der Anspruchsberechtigten beziffert - dh., demnach erhalten zumindest 150.000 Menschen keine Sozialhilfe, obwohl sie Anspruch hätten.

Hinzu kommt, dass die Sozialhilfe-Daten der Statistik Austria keinen Rückschluss darauf erlauben, wie oft bzw. wie lange die Anspruchsberechtigten Leistungen der offenen Sozialhilfe bezogen haben. Im Schnitt werden pro Sozialhilfe-EmpfängerIn und Monat 179 Euro ausgegeben. Das legt den Schluss nahe, dass vielfach nur einmalige oder kurzfristige Leistungen gewährt werden. Sozialhilfe als Tropfen auf den heißen Stein?

Zehntausende erhalten nicht, was ihnen helfen würde

Zehntausende Menschen in Österreich erhalten offensichtlich nicht, was ihnen zusteht und helfen würde. Die Gründe: Uninformiertheit, Scham, grobe Mängel im Sozialhilfevollzug und unannehmbare Bedingungen, wie z.B. die grundbüchliche Sicherstellung des Eigenheims und eventuelle Unterhaltsklagen gegen Angehörige.

In Summe haben die Bundesländer im Jahr 2007 lediglich 328 Mio. Euro für die Geldleistungen der offenen Sozialhilfe ausgegeben. Das sind ca. 0,5% der Gesamtsozialausgaben.

Mit Verweis auf diese Fakten zeigt sich die Armutskonferenz deshalb empört darüber, unter welchen Vorzeichen derzeit über die Reform der Sozialhilfe diskutiert wird: Statt Fragen einer effektiven Armutsbekämpfung, wie es in Zeiten der Wirtschaftskrise dringender denn je geboten wäre, bestimmen empirisch unbelegte Sozialschmarotzer-Argumente und Sparkalküle die Diskussion.

Ausgangspunkt der Sozialhilfereform war jedenfalls den Föderalismus-Dschungel mit neun unterschiedlichsten Regelungen zu überwinden und das untere soziale Netz existenzsichernd, grundrechtsorientiert und bürgerfreundlich zu gestalten" erinnert die Armutskonferenz. Ausgangspunkt war ein Verbesserungsgebot, kein Verschlechterungsverbot, wie es jetzt auf Druck des Finanzministers diskutiert wird.

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