SP-Lindenmayr ad FP-Strache: Wien ist und bleibt die Sozialhauptstadt Europas!

Soziale-Verantwortungs-Ansage von Strache gefährliche Drohung - Unter FPÖ-Regierungsbeteiligung schwer soziale Verwerfungen - Wien spekuliert nicht mit Steuergeldern

Wien (SPW-K) - "Die Stadt Wien investiert heuer die Rekordssumme
von einer Milliarde Euro in Sozialleistungen, damit können sich sozial schwache Wienerinnen und Wiener weiterhin auf ihre Stadt verlassen. Wien ist und bleibt die Sozialhauptstadt Europas. So wie immer hat FPÖ-Obmann Strache auch in seinen Ausführungen beim jüngsten ORF-Sommergespräch vor allem mit glatten Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Tatsachenverdrehungen operiert und damit die Menschen arglistig zu täuschen versucht", wies Mittwoch der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Siegi Lindenmayr, die Behauptungen von FP-Obmanns, Wien sei das Gegenteil von sozial, vehement zurück.

Die Ansage Straches, er wolle die Rolle der sozialen Verantwortung übernehmen, bezeichnete Lindenmayr als "gefährliche Drohung gegenüber den Wienerinnen und Wienern". Lindenmayr: "Ich erinnere daran, dass unter Regierungsbeteiligung der FPÖ über 50 Steuern und Abgaben erhöht worden sind und die ArbeitnehmerInnen die höchste Steuerlast in der Geschichte der Zweiten Republik zu tragen hatten. Gerade während der schwarzblauen Regierung und ihrer neoliberalen Ellbogenpolitik ist die Armut rasant gestiegen und hat sich die Zahl der SozialhilfebezieherInnen nahezu verdoppelt. Die schwarzblaue Regierung hat zudem bei der Mindestsicherung nichts weitergebracht. Die Wienerinnen und Wiener und die Stadt Wien müssen nun die Folgen der jahrelangen höchst unsozialen FPÖ-Regierungspolitik tragen. Angesichts des Debakels realer FPÖ-Sozialpolitik ist die Behauptung von Strache geradezu zynisch", betonte Lindenmayr.

Wien kämpft mit voller Kraft gegen die Armut

"Wien kämpft mit voller Kraft gegen die Armut", unterstrich Lindenmayr. "So wurde beispielsweise die Sozialhilfe im Jänner 2009 um 3,4 Prozent erhöht. Auch in Sachen Mobilität ist Wien durch die Einführung des Mobilpasses für MindestpensionistInnen und SozialhilfeempfängerInnen mit der ständigen Erweiterung des Angebots federführend. Auch wurde der außertourliche Heizkostenzuschuss auf 200 Euro verdoppelt und zusätzlich zu der ganzjährig Heizbeihilfe, die Wien als einziges Bundesland leistet, ausbezahlt Die Stadt Wien hilft sozial schwachen Menschen nicht nur in schwierigen Lebenslagen, sondern leistet auch Unterstützung den Weg zurück in den Beruf wiederzufinden. Mit Reintegrationsprogrammen wie etwa das Projekt LEA (Lernen-Erfahren-Arbeiten) oder die langjährig bewährte waff-Kooperation "Jobchance" wird vielen Menschen der Weg zurück auf den Arbeitsmarkt ermöglicht. Auch hat Wien ein 900-Millionen-Euro Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geschnürt. Der Erfolg zeigt sich in Wien im geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit unter allen Bundesländern. Darüber hinaus bietet Wien als einziges Bundesland die Gleichstellung von "SozialhilfepensionstInnen" mit normalen PensionsbezieherInnen durch die Dauerleistung in Höhe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an. Arbeitsunfähige SozialhilfebezieherInnen erhalten zur Dauerleistung auch die Mietbeihilfe. Auch das Landespflegegeld wurde im Jahr 2009 um sechs Prozent erhöht", listete Lindenmayr soziale Maßnahmen seitens der Stadt auf. "Die Fakten belegen, dass die Behauptungen von Strache jeder Realität entbehren".

Wien spekuliert nicht mit Steuergeldern

Nicht zuletzt erteilte Lindenmayr auch den Behauptungen Straches, die Stadt Wien spekuliere auf Kosten der Wiener SteuerzahlerInnen, eine glatte Abfuhr. Lindenmayr: "Wien hat weder im Rahmen der Cross-Border-Leasing-Verträge noch mit seinem Anteil am Flughafen Wien in der Höhe von 20 Prozent spekuliert. Unter dem Strich haben die Stadt - und damit die Wienerinnen und Wiener - von den Cross-Border-Verträgen finanziell stark profitiert. Auch beim Flughafen ist im Zusammenhang mit dem Projekt Skylink für die Wiener SteuerzahlerInnen kein Schaden entstanden. Die Stadt Wien hält ihre Beteiligung am Flughafen seit Ende 1953, also seit über 55 Jahren. Diese Beteiligung ist strategischer Natur, das bedeutet, nicht darauf orientiert, Aktien zu verkaufen und damit etwaige Gewinne oder Verluste zu realisieren. Sämtliche Investitionen des Flughafens werden aus selbst erwirtschafteten Eigen- und aus Fremdmitteln und nicht aus Steuergeldern getätigt", erklärte Lindenmayr.

"Die Stadt Wien spekuliert nachweislich nicht mit öffentlichen Geldern, gegenteilige Behauptungen wie auch jene, dass nun Bürgermeister Häupl mit Steuererhöhungen arbeite, sind falsch. Das alles weiß natürlich auch der FPÖ-Obmann, dennoch sagt er in der Öffentlichkeit wissentlich die Unwahrheit. Das ist eine grobe Täuschung der Menschen. Aber das ist ja bekanntlich das Grundkonzept der FPÖ-Politik", schloss Lindenmayr. (Schluss)

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