DER STANDARD-Kommentar: "Die Langsamtreter" von Michael Völker

Wien (OTS) - Natürlich gönnt man auch den Politikern einen schönen
Sommer, Josef Pröll war auf Korsika, Werner Faymann in der Ramsau,
zumindest Letzteres ist durch Gipfelkreuzfotos publizistisch belegt.
Erholt sollen sie sein, und jetzt sind die politischen Sommerferien
bitte zu Ende. Jetzt wird: endlich wieder gearbeitet.
Die Voraussetzungen für ein gemeinsames Stück Arbeit dieser
Bundesregierung sind allerdings nicht gerade berauschend. Die
Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP hat sich über den Sommer eher
abgekühlt. Mit wohligem Schauer lässt die ÖVP ihren Koalitionspartner
in Sachen Bundespräsident anlaufen: Heinz Fischer könne nie im Leben
ein gemeinsamer Kandidat sein. Tiefrot sei er und kein bisschen
schwarz oder gar überparteilich.
Diese Abfuhr mag auch dem Trotz entspringen, in den sich mancher in
der ÖVP zurückgezogen hat. Dass die SPÖ über den Sommer so genussvoll
empört auf den Spekulationsverlusten des Bundes herumgeritten ist,
hatte die schwarzen Granden bis hinauf zu Parteichef und
Finanzminister Josef Pröll gekränkt. Ist er doch selbst betroffen. Es
waren schwarze Finanzminister, die für einen Verlust von mehreren
hundert Millionen Euro an Staatsgeldern verantwortlich seien, war die
unmissverständliche Botschaft, die rote Politiker vom Kanzler abwärts
hinaustrugen. Und einer davon, Wilhelm Molterer, hatte damit seinen
Bonus als möglicher EU-Kommissar verspielt.
Es stünde allerdings beiden Regierungspartnern gut an,
Befindlichkeiten hintanzustellen, aus dem Langsamtreten
herauszukommen und sich der Kernaufgabe zu widmen: dem Regieren.
Probleme, die es zu lösen gelte, wären ausreichend vorhanden.
Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden. Der Engpass bei der
Polizei könnte behoben werden. Die Pensionen müssen erhöht werden.
Über die Homo-Ehe könnte man reden - bei etwas gutem Willen. Die
Ortstafeln in Kärnten wären eine Initiative wert.
Und noch größere Brocken warten auf Erledigung: Die Reform des
Gesundheitssystems inklusive Sanierung der Kassen steht an. Zu dem
Plan, den Gesundheitsminister Alois Stöger vertritt, sagt
Finanzminister Pröll Nein. Nicht weil Stöger ein Roter sei, wird im
Finanzministerium versichert, sondern weil man zumindest
Kostendämpfung, wenn schon nicht Einsparungen erwarten dürfe. Von
Blockade keine Spur. Auch wenn jetzt alles steht.
Das nächste große Thema wäre eine Schulreform, die man auch als Teil
einer noch größeren Verwaltungsreform sehen könnte. Die ÖVP sagt -
Nein. Fairerweise muss man anfügen: Auch manches rote Bundesland sagt
Nein, da wird das Gespenst des Zentralismus an die Wand gemalt. Die
Fronten verlaufen hier diffiziler. Auch deshalb: Alles steht.
Aber sowohl Schulreform als auch Gesundheitsreform sind essenziell
für die Zukunft des Landes, beide Themen wären es wert, endlich zur
Chefsache erklärt und über das kleinliche Parteienhickhack gehoben zu
werden. Dazu bedarf es des guten Willens beider: des Kanzlers und des
Vizekanzlers.
Passiert hier nichts, sondern vertieft sich die Entfremdung von
Kanzler und Vizekanzler noch weiter, dann knüpft diese Regierung an
das Image jener zuvor an. Dann manifestiert sich der Eindruck von
Blockade, Streit und Stillstand so weit, dass er Wirklichkeit wird.
Was folgt, das kennen wir.
Leichter wird es in den nächsten Wochen keinesfalls: Das Wahlergebnis
in Oberösterreich könnte auch die Koalition wanken lassen. Da wird
eine Partei sehr getroffen sein und die Schuld bei der anderen
suchen. Das werden Kanzler und Vizekanzler aushalten müssen. Da
werden sie zusammenhalten müssen - wenn sie das dann noch können.
Oder wollen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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