• 24.08.2009, 12:56:51
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Faymanns Slowenienbesuch: Diskriminierung der deutschen Altösterreicher beenden!

Nicht nur Kärntner Ortstafelfrage ist rechtsstaatlich und konsensual zu lösen, sondern vice versa auch Rechtsstellung der Restminderheit der deutschen Altösterreicher in Slowenien

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann müsse sich am Mittwoch
bei seinem Arbeitsbesuch in Laibach mit dem slowenischen
Ministerpräsidenten Borut Pahor auf eine vernünftige Lösung in der
Frage der Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in
Kärnten einigen, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Die Lösung muß für beide
Seiten, also für die deutsche Mehrheitsbevölkerung und für die
slowenische Minderheit akzeptabel sein. Und hier kann nur der
Kompromiß der sogenannten Kärntner Konsensgruppe aus dem Jahr 2006 in
Frage kommen, dem bekanntlich auch der damalige Landeshauptmann Jörg
Haider zugestimmt hat", betonte Mölzer.

Weiters meinte der freiheitliche EU-Mandatar, daß Faymann seinen
slowenischen Amtskollegen drängen müsse, mäßigend auf die radikalen
Nationalslowenen in Kärnten, insbesondere aus dem "Rat der Kärntner
Slowenen", einzuwirken. "Deren Forderungen, für die so gut wie
niemand in Kärnten Verständnis hat, vergiften nur das politische
Klima. Bekanntlich zählen die Kärntner Slowenen, wie im Jahr 2000 die
drei sogenannten EU-Weisen festgestellt haben, zu den am besten
geschützten Minderheiten in Europa", so Mölzer weiter.

Außerdem forderte Mölzer Bundeskanzler Faymann auf, sich in Laibach
für ein Ende der Diskriminierung der Restminderheit der deutschen
Altösterreicher einzusetzen. "Wie Slowenien die Altösterreicher
behandelt, die durch Vertreibung und Verbrechen der kommunistischen
Tito-Partisanen am Ende des Zweiten Weltkrieges zu einer
Restminderheit wurden, ist europäischen Standards unwürdig", schloß
der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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