SP-Schuster: VP-Tschirf verdrängt beim Thema Sicherheit die Fakten

Wien (SPW-K) - "Offensichtlich versucht der Wiener VP-Klubobmann
Tschirf die Fakten beim Thema Sicherheit zu verdrängen - die Stadt
Wien nimmt nämlich der Polizei längst eine Menge Arbeit ab. Mit der
Übernahme des gesamten Pass-, Melde- und Fundwesens, des Großteils
der Überwachung des ruhenden Verkehrs aber auch mit den speziellen
Ordnungsorganen der Stadt entlastet Wien die Polizei nachhaltig. Die
Wiener Stadtregierung hat jedenfalls ihren Teil der mit früheren
InnenministerInnen vereinbarten Sicherheitspartnerschaft auf Punkt
und Beistrich erfüllt, das Innenministerium hingegen nicht. Die
Zusage, die durch die Übernahme von Agenden durch die Stadt frei
werdenden PolizeimitarbeiterInnen vor Ort in den Bezirken
einzusetzen, wurde bislang nicht verwirklicht. Statt mehr gibt es
seit den VP-InnenministerInnen um über 1.000 PolizistInnen in Wien
weniger. VP-Klubobmann Tschirf wäre jedenfalls gut beraten, diese
Realität nicht auszublenden, bevor er der Stadt Versäumnisse bei der
Sicherheit vorwirft", wies Montag der Sicherheitssprecher der SPÖ
Wien, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Replik im Pressedienst
der SPÖ Wien die Kritik des VP-Politikers zurück. "Statt inhaltliche
Leermeldungen zu produzieren, sollte sich auch der VP-Klubobmann
endlich der Forderung der Wiener SPÖ und der Stadtregierung nach
zusätzlich mindestens 1.000 PolizistInnen für Wien anschließen und
damit die besonders schwierige Arbeit der Wiener Polizei
unterstützen", schloss Schuster. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

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