Fauenberger/Vana: Wien wird Auftragsvergabe an Frauenförderung koppeln

Wien (OTS) - Einen innovativen Meilenstein auf dem Weg zu Gleichstellung und Schließung der Einkommensschere plant die Stadt Wien. Die öffentliche Auftragsvergabe soll in Wien künftig an frauenfördernde Maßnahmen gekoppelt werden, informiert Wiens Frauenstadträtin Sandra Frauenberger und die nicht amtsführende Stadträtin Monika Vana am Montag gegenüber der Rathauskorrespondenz. Damit wird ein rot-grünes Projektvorhaben umgesetzt.****

Auf Initiative der Frauenstadträtin wurde bereits im März 2008 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe beauftragt, alle Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, um Frauenförderung im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe zu implementieren. Da Wien bei diesem Vorhaben österreichweit eine Pionierinnen-Rolle einnehme, sei dieses Vorhaben in rechtlicher Hinsicht eine Herausforderung, so Frauenberger. "Es ist ein bisschen Mut und Innovationsgeist vonnöten. Wir arbeiten jedenfalls mit Nachdruck an einer hieb- und stichfesten Lösung."

Die Vergabe öffentlicher Aufträge sei ein wichtiger Hebel, um in den Betrieben frauenfördernde Maßnahmen zu initiieren. Diese Verantwortung müsse eine moderne Verwaltung wahrnehmen.

"Die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderung in Betrieben ist ein 1. Schritt, um Unternehmen direkt in die Verantwortung für Gleichstellung zu nehmen", bekräftigt Grünen-Stadträtin Monika Vana.

Die intermagistratische Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen und ein konkretes Instrument zur Implementierung von Frauenförderung in das Vergabeverfahren entwickelt. Demnach könnten frauenfördernde Maßnahmen als soziale Ausführungsbedingung formuliert werden. Konkret sollen hiervon Dienstleistungsaufträge ab einer gewissen Auftragssumme und ab einer gewissen Auftragsdauer betroffen sein. Dies würde bedeuten, dass sich ein Auftragnehmer verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist bestimmte frauenfördernde Maßnahmen in seinem Betrieb umzusetzen. Der Zuschlag soll weiterhin nach streng wirtschaftlichen Kriterien erfolgen.

Das österreichische Bundesvergabegesetz ermöglicht die Berücksichtigung sozialer oder ökologischer Kriterien. Konkret heißt es in Paragraph 19, Abs. 6: "Im Vergabeverfahren kann auf die Beschäftigung von Frauen, von Personen im Ausbildungsverhältnis, von Langzeitarbeitslosen, von Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmern sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht genommen werden. Dies kann insbesondere durch die Berücksichtigung derartiger Aspekte bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen, durch die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien oder durch die Festlegung von Bedingungen im Leistungsvertrag erfolgen."

Zusätzlich hat die Arbeitsgruppe zwei weitere Instrumente erarbeitet, mit denen die öffentliche Hand Gleichstellungsinteressen im Zuge der Auftragsvergabe verfolgen kann. Zum einen sollen dies gendersensible Leistungsbeschreibungen sein. Das heißt, Fraueninteressen sollen schon in die Beschreibung der von der öffentlichen Hand zu beschaffenden Leistung einfließen. Zum anderen könnte Genderkompetenz auch ein qualitatives Zuschlagskriterium sein.

Alle drei Instrumente werden derzeit noch einer letzten strengen rechtlichen Prüfung durch ein ExpertInnenteam unterzogen. Halten die angedachten Lösungen der Prüfung stand, soll das Wiener Modell durch SPÖ und Grüne der Öffentlichkeit präsentiert werden.

"Die Stadt Wien plant hier sehr innovative Schritte, die auch für viele Dienststellen der Stadt neue Herausforderungen bedeuten. Deshalb wird die Implementierung der neuen Auftragsmodalitäten mit einem intensiven Unterstützungsangebot für die MitarbeiterInnen der auftragsvergebenden Stellen einhergehen", versichert Stadträtin Frauenberger.

"Für Betriebe sollen die bereits bestehenden Informationsangebote, wie Frauenförderung in Unternehmen umgesetzt werden kann, intensiviert werden. Die Koppelung der Auftragsvergabe an Gleichstellung ist ein innovatives Instrument zur Bekämpfung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern und zu mehr Bewusstsein für die Vorteile aktiver Frauenförderung für Unternehmen", so die nicht amtsführende Stadträtin Vana abschließend. (Schluss) lac

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag.a Marianne Lackner
Mediensprecherin StRin Sandra Frauenberger
Telefon: 01 4000-81853
E-Mail: marianne.lackner@wien.gv.at

Maga Katja Svejkovsky
Pressereferat Grüner Klub im Rathaus
Telefon: 01 4000-81814

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0005