"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Oberster Bürokrat oder Bürgerkönig?"

Was der Bundespräsident kann und soll, wird bald heiß diskutiert werden.

Wien (OTS) - Für die einen ist es "ein Kniefall vor dem Despoten", für die anderen "eine pragmatische, richtige Geste": Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz regt die Eidgenossen auf, weil er sich beim libyschen Staat für die vorübergehende Festnahme eines Sohnes von Revolutionsführer Gaddafi entschuldigt hat.
Das kann passieren, wenn sich ein Bundespräsident unbedacht auf die Tagespolitik einlässt.
Dabei ist der Schweizer Präsident kein Staatsoberhaupt wie in Deutschland oder Österreich: Bundespräsident wird in der Schweiz jenes Regierungsmitglied genannt, das für ein Jahr Repräsentationsaufgaben übernimmt.
Das Berufsbild ist je nach Land verschieden. Frankreich zum Beispiel hat eine Wahlmonarchie. Die französische Verfassung ist ja demokratisch und absolutistisch zugleich. Der Staatspräsident ist der Regent, ein vom Volk gewählter Bürgerkönig. Er leitet den Ministerrat, kann Gesetze zurückweisen, Volksentscheide erzwingen. "Monsieur le Président de la République" steht faktisch über dem Gesetz, darf während seiner Amtszeit nicht vor Gericht gebracht werden und muss niemandem Rechenschaft über sein Budget ablegen. Dagegen ist der deutsche Bundespräsident machtlos. Diese schwache Stellung ist eine Reaktion auf die bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik mit der zügellosen Macht des Reichspräsidenten.
Der österreichische Bundespräsident hat theoretisch eine starke Position. Er kann nach eigenem Gutdünken den Regierungschef ernennen und entlassen, die gesamte Regierung abberufen oder einzelne Minister ablehnen.
Doch in der Praxis der Zweiten Republik waren die meisten Bundespräsidenten bloß Staatsnotare, würdige oberste Bürokraten, dezente Dekoration.
Im Spätherbst werden SPÖ, ÖVP und die anderen Parteien bekannt geben, wen sie für die Präsidentenwahl 2010 nominieren.
Dass Amtsinhaber Heinz Fischer noch einmal antritt, gilt als sicher. Die ÖVP wird ihn nicht unterstützen, weil Fischer "aus dem Zentrum der SPÖ kommt" (sagte VP-Generalsekretär Kaltenegger am 20. August). Eine schwarze Kandidatur ist also zu erwarten, ebenso eine grüne und eine blaue.
Was der erste Mann (die erste Frau?) im Staate kann und soll, wird im nächsten Wahlkampf Thema werden. Denn in Krisenzeiten verändern sich Einstellungen und Vorstellungen. Es wächst das Bedürfnis nach Führung, Klarheit, Entschiedenheit, Leidenschaft, nach Überzeugungskraft statt vager Visionen. So wäre dem weit verbreiteten Gefühl politischer Lähmung beizukommen.
Der bescheidene, bedächtige Heinz Fischer hat seine Arbeit in ruhigen Zeiten gut gemacht. Er ist ein Kopfmensch, kein Kraftmeier; Konsens statt Krawall ist sein Prinzip.
Doch die Zeiten ändern sich und mit ihnen die Ansprüche. Der nächste Bundespräsident - wer immer es ist - sollte sich nicht der sterilen Harmonie verpflichten. Mehr Power, mehr Passion, mehr Konfliktbereitschaft kann dem Amt nicht schaden.

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