ÖSTERREICH: Italien beschwert sich wegen Graf-Äußerungen

Wien (OTS) - Die Äußerungen des 3. Nationalratspräsidenten Martin
Graf (FPÖ) sorgen jetzt auch für internationale Wellen. Wie
ÖSTERREICH (in seiner Samstag-Ausgabe) berichtet, hat der
italienische Außenminister Franco Frattini Grafs Äußerungen zu
Südtirol in einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
zurückgewiesen. Wörtlich schreibt Frattini: "Ich sehe mich gezwungen,
Sie auf die Bestürzung und Enttäuschung hinzuweisen, die die jüngsten
Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in Italien
hervorgerufen haben." Und weiter: "Diese Erklärungen sind für uns
absolut unannehmbar, sowohl was deren Inhalt als auch was die
institutionelle Bedeutung der Persönlichkeit betrifft, von der sie
getätigt wurden." Gleichzeitig weist Frattini darauf hin, dass das
Autonomie-Statut Südtirols ein "unverzichtbarer Bestandteil für die
gesamte internationale Gemeinschaft ist."

In ihrem Antwortschreiben versichert Prammer dem italienischen
Außenminister, dass Grafs Meinung "eine Minderheitenposition
darstellt. Diese Meinung wird von den wesentlichen Kräften in
Regierung und Parlament in keiner Weise geteilt. Nicht zuletzt vor
dem Hintergrund eines geeinten Europa und des Friedensprojektes
Europäische Union."

Gleichzeitig schrieb Prammer, dass Graf lediglich der 3. Präsident
des Nationalrates sei: "Nur im Falle der Verhinderung der Präsidentin
vertritt sie der Zweite beziehungsweise der Dritte Präsident."

Graf selbst erklärte gegenüber ÖSTERREICH, es müsse sich "um ein
Missverständnis handeln. Ich glaube nicht, dass Minister Frattini
mein Interview zur Südtirolfrage vollständig gelesen hat". Er, Graf,
habe sich lediglich für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler
ausgesprochen und stehe damit in der Programmatik der Südtiroler
Volkspartei. "Sofort eine Volksabstimmung" habe er "nicht gefordert",
so Graf. Ob das Selbstbestimmungsrecht nicht am Ende eine
Volksabstimmung bedeute? Graf: "Das kann ein Parlaments- oder ein
Landtagsbeschluss sein. Letztendlich haben Sie aber Recht, dass das
Selbstbestimmungsrecht auf eine Volksabstimmung hinausläuft."

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