ÖSTERREICH: Italien beschwert sich wegen Graf-Äußerungen

Frattini schrieb Brief an Prammer - Graf spricht von "Missverständnis"

Wien (OTS) - Die Äußerungen des 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) sorgen jetzt auch für internationale Wellen. Wie ÖSTERREICH (in seiner Samstag-Ausgabe) berichtet, hat der italienische Außenminister Franco Frattini Grafs Äußerungen zu Südtirol in einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zurückgewiesen. Wörtlich schreibt Frattini: "Ich sehe mich gezwungen, Sie auf die Bestürzung und Enttäuschung hinzuweisen, die die jüngsten Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in Italien hervorgerufen haben." Und weiter: "Diese Erklärungen sind für uns absolut unannehmbar, sowohl was deren Inhalt als auch was die institutionelle Bedeutung der Persönlichkeit betrifft, von der sie getätigt wurden." Gleichzeitig weist Frattini darauf hin, dass das Autonomie-Statut Südtirols ein "unverzichtbarer Bestandteil für die gesamte internationale Gemeinschaft ist."

In ihrem Antwortschreiben versichert Prammer dem italienischen Außenminister, dass Grafs Meinung "eine Minderheitenposition darstellt. Diese Meinung wird von den wesentlichen Kräften in Regierung und Parlament in keiner Weise geteilt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines geeinten Europa und des Friedensprojektes Europäische Union."

Gleichzeitig schrieb Prammer, dass Graf lediglich der 3. Präsident des Nationalrates sei: "Nur im Falle der Verhinderung der Präsidentin vertritt sie der Zweite beziehungsweise der Dritte Präsident."

Graf selbst erklärte gegenüber ÖSTERREICH, es müsse sich "um ein Missverständnis handeln. Ich glaube nicht, dass Minister Frattini mein Interview zur Südtirolfrage vollständig gelesen hat". Er, Graf, habe sich lediglich für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler ausgesprochen und stehe damit in der Programmatik der Südtiroler Volkspartei. "Sofort eine Volksabstimmung" habe er "nicht gefordert", so Graf. Ob das Selbstbestimmungsrecht nicht am Ende eine Volksabstimmung bedeute? Graf: "Das kann ein Parlaments- oder ein Landtagsbeschluss sein. Letztendlich haben Sie aber Recht, dass das Selbstbestimmungsrecht auf eine Volksabstimmung hinausläuft."

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