SPÖ-Kärnten: Der Lack beim BZÖ ist ab!

Rosstäuscherei der vier Daltons vom BZÖ mit sonnenstichhaltigen Ergebnissen soll von eigenem Versagen ablenken.

Klagenfurt (OTS) - Mit deutlicher Kritik zerpflückte heute die Spitze der SPÖ-Kärnten in einer Pressekonferenz die gestern vom BZÖ präsentierten Ergebnisse der Sommerakademie. "Dieses BZÖ-Privatissimum ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht und stellt eine Bankrotterklärung dar, die auf den Trümmern der orangen Politik der letzten Jahre beruht", stellte Parteivorsitzender LHStv. Reinhart Rohr fest. Die präsentierten Pläne seien ein Sammelsurium von völlig rat- und konzeptlos zusammen gewürfelten alten Hüten, die letztlich ein Programm des Rückschritts darstellen.

Rohr´s Stellvertreter LR Peter Kaiser erinnern die vier BZÖ-Referenten weniger an die vier Musketiere als an die vier Daltons,, die mit einer Sündenbockpolitik und inhaltsleeren Ankündigungen von Abteilungszusammenlegungen, Schulstandortschließungen und einer Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik das schwarz orange Koalitionsprogramm ad absurdum führen.

Und Herwig Seiser bezeichnete Dörfler und Co als vier personifizierte Sommerlöcher des BZÖ, die sonnenstichhaltige Ergebnisse von sich gegeben hätten und in Herrenbauernmanier über den Koalitionspartner ÖVP drübergefahren wären.

"Wir werden nicht einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Herr Dörfler unter dem Titel Kindererziehungsgeld, Mütter mit 75 Euro abspeisen will, um damit jene fehlenden Kinderbetreuungsplätze zu kompensieren, die er als zuständiger Referent nicht schaffen will oder kann", stellte Rohr fest. Der SPÖ-Landesvorsitzende erinnerte auch daran, dass es Jörg Haider und Uwe Scheuch waren, die noch vor nicht einmal zwei Jahren versprochen hätten, alle Kleinschulen zu erhalten. "Offensichtlich befindet sich Bildungsreferent Scheuch in einem völligen Blindflug, weil er nicht einmal weiß, welche Schulen er zusperren will", so Rohr, der Scheuch davor warnt, auch als Feuerwehrreferent mit der Axt in der Hand einen Kahlschlag zu betreiben weil es in Kärnten 400 Freiwillige Feuerwehren gibt, im von Scheuch zitierten Salzburg aber nur 200.

Die von LH Dörfler angekündigten Barauszahlungen diverser Sozialleistungen bezeichnet Rohr als Rosstäuscherei, um die Leute bei der Stange zu halten. Und zur groß angekündigten Pensionsreform: "Wer eine derart längst notwendige Reform erst jetzt als notwendige Maßnahme verkauft, der hat die letzten drei Jahre verschlafen und alle Vorschläge des Rechnungshofes ignoriert!"

Peter Kaiser stellte unmissverständlich fest: "Der Lack beim BZÖ ist ab!" So wurden wesentliche Punkte der BZÖVP-Regierungserklärung durch die präsentierten orangen Vorstellungen gänzlich konterkariert. Beispielsweise sehe das Regierungsprogramm die Aufrechterhaltung der Kleinschulen am Land zur wichtigen Stärkung der Infrastruktur vor, sollte die Kinderbetreuung gerade für unter Fünfjährige ausgebaut werden und entsprechende Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Frauen gesetzt werden. "Die Ergebnisse der Sommerakademie sehen nun das genau Gegenteil vor: Schließung von 100 Schulstandorten, ein Kindererziehungsgeld mit dem das BZÖ Frauen zurück an den Herd und in eine arbeitsmarktpolitische Reservearmee drängen will", kritisiert Kaiser.

Kaiser machte auch deutlich, dass eine Zusammenlegung von Abteilungen, so wie vom BZÖ angekündigt, Null Einsparungseffekte mit sich bringen würde, weil es wie beim Beispiel Gesundheits- und Sanitätswesen weder zu Personaleinsparungen noch zu irgendeiner räumlichen Zusammenlegung der beiden Abteilungen kommen würde.

Hart ins Gericht ging Kaiser mit LH Dörfler. Dieser würde nie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen und im Bereich der Kinderbetreuungsplätze setzen wollen, weil es einfach seinem Weltbild entspräche, "dass die Frauen daheim hinter dem Herd zu stehen und die Kinder und pflegebedürftige Angehörige zu versorgen haben".

Im Gegensatz zu den vier BZÖ-Referenten, die Kaiser weniger an die vier Musketiere sondern vielmehr an die vier Daltons erinnern, hätten SPÖ-Referenten in der Vergangenheit bewiesen, wo und wie Einsparungen zu erzielen sind, ohne dass die Menschen darunter leiden müssten, erinnert Kaiser daran, dass es einzig und allein SPÖ-Gesundheitsreferenten gewesen seien, die in den vergangenen Jahren rund 150 Millionen Euro im Bereich der Krankenanstalten eingespart hätten.

Für Klubobmann Seiser kommt die Ankündigung eines Doppelbudgets 2009 und 2010 einer gefährlichen Drohung gleich. "Wer innerhalb von nur fünf Monaten drei Rechnungsabschlüsse ohne Prüfberichte und damit drei Budgets im Ausmaß von 14 Milliarden Euro durchpeitschen will, erinnert mehr an eine mittelgroße, schlecht geführte Würstelbude als an verantwortungsvolle Finanzpolitik", machte Seiser deutlich. Der SPÖ-Klubobmann sieht in der Argumentation von Soziallandesrat Ragger zur Mindestsicherung nach dessen unfreiwilligen Rückziehern in der Pflegedebatte den nächsten Köpfler in ein sommerliches Fettnäpfchen. "Da verkündet er das Ende der Mindestsicherung für Nicht-EU-Bürger und spricht dabei von Hartz 4-Flüchtlingen. Offensichtlich glaubt Ragger, dass es auch in der Türkei Hartz 4-Empfänger gibt", so Seiser, der vorschlägt, alle sozialen Leistungen nach klaren sozialen Kriterien und nach den Bestimmungen des Mindestsicherungsgesetzes auszubezahlen.

Und LH Dörfler rät Seiser, er solle die Worte Einsparungen nicht in den Mund nehmen. "Wer die beiden Bauprojekte Umfahrung Völkermarkt und Bad St. Leonhard durch eine Darlehensfinanzierung realisiert ohne andere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und die Kärntner Steuerzahler damit auf Jahre schwer belastet, hat kein Recht, das Wort Einsparungen in den Mund zu nehmen", so Seiser.

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