SPÖ-Kärnten: Der Lack beim BZÖ ist ab!

Klagenfurt (OTS) - Mit deutlicher Kritik zerpflückte heute die
Spitze der SPÖ-Kärnten in einer Pressekonferenz die gestern vom BZÖ
präsentierten Ergebnisse der Sommerakademie. "Dieses
BZÖ-Privatissimum ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es
geschrieben steht und stellt eine Bankrotterklärung dar, die auf den
Trümmern der orangen Politik der letzten Jahre beruht", stellte
Parteivorsitzender LHStv. Reinhart Rohr fest. Die präsentierten Pläne
seien ein Sammelsurium von völlig rat- und konzeptlos zusammen
gewürfelten alten Hüten, die letztlich ein Programm des Rückschritts
darstellen.

Rohr´s Stellvertreter LR Peter Kaiser erinnern die vier
BZÖ-Referenten weniger an die vier Musketiere als an die vier
Daltons,, die mit einer Sündenbockpolitik und inhaltsleeren
Ankündigungen von Abteilungszusammenlegungen,
Schulstandortschließungen und einer Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik
das schwarz orange Koalitionsprogramm ad absurdum führen.

Und Herwig Seiser bezeichnete Dörfler und Co als vier
personifizierte Sommerlöcher des BZÖ, die sonnenstichhaltige
Ergebnisse von sich gegeben hätten und in Herrenbauernmanier über den
Koalitionspartner ÖVP drübergefahren wären.

"Wir werden nicht einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Herr Dörfler
unter dem Titel Kindererziehungsgeld, Mütter mit 75 Euro abspeisen
will, um damit jene fehlenden Kinderbetreuungsplätze zu kompensieren,
die er als zuständiger Referent nicht schaffen will oder kann",
stellte Rohr fest. Der SPÖ-Landesvorsitzende erinnerte auch daran,
dass es Jörg Haider und Uwe Scheuch waren, die noch vor nicht einmal
zwei Jahren versprochen hätten, alle Kleinschulen zu erhalten.
"Offensichtlich befindet sich Bildungsreferent Scheuch in einem
völligen Blindflug, weil er nicht einmal weiß, welche Schulen er
zusperren will", so Rohr, der Scheuch davor warnt, auch als
Feuerwehrreferent mit der Axt in der Hand einen Kahlschlag zu
betreiben weil es in Kärnten 400 Freiwillige Feuerwehren gibt, im von
Scheuch zitierten Salzburg aber nur 200.

Die von LH Dörfler angekündigten Barauszahlungen diverser
Sozialleistungen bezeichnet Rohr als Rosstäuscherei, um die Leute bei
der Stange zu halten. Und zur groß angekündigten Pensionsreform: "Wer
eine derart längst notwendige Reform erst jetzt als notwendige
Maßnahme verkauft, der hat die letzten drei Jahre verschlafen und
alle Vorschläge des Rechnungshofes ignoriert!"

Peter Kaiser stellte unmissverständlich fest: "Der Lack beim BZÖ ist
ab!" So wurden wesentliche Punkte der BZÖVP-Regierungserklärung durch
die präsentierten orangen Vorstellungen gänzlich konterkariert.
Beispielsweise sehe das Regierungsprogramm die Aufrechterhaltung der
Kleinschulen am Land zur wichtigen Stärkung der Infrastruktur vor,
sollte die Kinderbetreuung gerade für unter Fünfjährige ausgebaut
werden und entsprechende Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Frauen
gesetzt werden. "Die Ergebnisse der Sommerakademie sehen nun das
genau Gegenteil vor: Schließung von 100 Schulstandorten, ein
Kindererziehungsgeld mit dem das BZÖ Frauen zurück an den Herd und in
eine arbeitsmarktpolitische Reservearmee drängen will", kritisiert
Kaiser.

Kaiser machte auch deutlich, dass eine Zusammenlegung von
Abteilungen, so wie vom BZÖ angekündigt, Null Einsparungseffekte mit
sich bringen würde, weil es wie beim Beispiel Gesundheits- und
Sanitätswesen weder zu Personaleinsparungen noch zu irgendeiner
räumlichen Zusammenlegung der beiden Abteilungen kommen würde.

Hart ins Gericht ging Kaiser mit LH Dörfler. Dieser würde nie
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen und im Bereich
der Kinderbetreuungsplätze setzen wollen, weil es einfach seinem
Weltbild entspräche, "dass die Frauen daheim hinter dem Herd zu
stehen und die Kinder und pflegebedürftige Angehörige zu versorgen
haben".

Im Gegensatz zu den vier BZÖ-Referenten, die Kaiser weniger an die
vier Musketiere sondern vielmehr an die vier Daltons erinnern, hätten
SPÖ-Referenten in der Vergangenheit bewiesen, wo und wie Einsparungen
zu erzielen sind, ohne dass die Menschen darunter leiden müssten,
erinnert Kaiser daran, dass es einzig und allein
SPÖ-Gesundheitsreferenten gewesen seien, die in den vergangenen
Jahren rund 150 Millionen Euro im Bereich der Krankenanstalten
eingespart hätten.

Für Klubobmann Seiser kommt die Ankündigung eines Doppelbudgets 2009
und 2010 einer gefährlichen Drohung gleich. "Wer innerhalb von nur
fünf Monaten drei Rechnungsabschlüsse ohne Prüfberichte und damit
drei Budgets im Ausmaß von 14 Milliarden Euro durchpeitschen will,
erinnert mehr an eine mittelgroße, schlecht geführte Würstelbude als
an verantwortungsvolle Finanzpolitik", machte Seiser deutlich. Der
SPÖ-Klubobmann sieht in der Argumentation von Soziallandesrat Ragger
zur Mindestsicherung nach dessen unfreiwilligen Rückziehern in der
Pflegedebatte den nächsten Köpfler in ein sommerliches Fettnäpfchen.
"Da verkündet er das Ende der Mindestsicherung für Nicht-EU-Bürger
und spricht dabei von Hartz 4-Flüchtlingen. Offensichtlich glaubt
Ragger, dass es auch in der Türkei Hartz 4-Empfänger gibt", so
Seiser, der vorschlägt, alle sozialen Leistungen nach klaren sozialen
Kriterien und nach den Bestimmungen des Mindestsicherungsgesetzes
auszubezahlen.

Und LH Dörfler rät Seiser, er solle die Worte Einsparungen nicht in
den Mund nehmen. "Wer die beiden Bauprojekte Umfahrung Völkermarkt
und Bad St. Leonhard durch eine Darlehensfinanzierung realisiert ohne
andere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und die Kärntner
Steuerzahler damit auf Jahre schwer belastet, hat kein Recht, das
Wort Einsparungen in den Mund zu nehmen", so Seiser.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten

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