Wittmann: Verfassungs-Unterausschuss für Schulverwaltungs-Reform für parlamentarische Diskussion von substantieller Bedeutung

Alle Klubs haben sich auf Start am 27. August geeinigt

Wien (SK) - "Der parlamentarische Unterausschuss für die Schulverwaltungs-Reform ist für eine intensive parlamentarische Diskussion und auch für eine ausführliche Analyse der eingebrachten ExpertInnen-Vorschläge von substantieller Bedeutung", so der Ausschussvorsitzende des für die Schulverwaltungsreform eingesetzten Unterausschusses des Verfassungsausschusses, SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Zudem habe es von ihm als Ausschussvorsitzender auch zwei Terminvorschläge für den Start des Unterausschusses gegeben. Nämlich den 18. und 20. August, allerdings gab es hier keine Einigung der Parlamentsparteien. Umso wichtiger sei es da, dass sich "alle Klubs darauf geeinigt haben, dass am 27. August die erste Sitzung stattfindet. Und das mit einer klaren Tagesordnung: Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, dass bei der ersten Sitzung alle Vorschläge seitens des Rechnungshofs und des Instituts für Höhere Studien (IHS) ausführlich geprüft und diskutiert werden", so Wittmann am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Debatte über den ExpertInnenbericht zur Schulverwaltung werde im Beisein hochrangiger ExpertInnen erfolgen, unterstrich Wittmann. Der SPÖ-Ausschussvorsitzende betonte weiters, dass es von zentraler Bedeutung sei, dass alle TeilnehmerInnen des Verfassungs-Unterausschusses für die Schulverwaltungs-Reform über denselben Informationsstand bezüglich der einzelnen Vorschläge und des ExpertInnenberichts verfügen. "Denn nur das kann die Basis für eine intensive parlamentarische Diskussion über die Schulverwaltungs-Reform sein, die auch deshalb so wichtig ist, weil nach wie vor zu viel in die Schulbürokratie und zu wenig in die Förderung der Kinder investiert wird", so Wittmann abschließend. (Schluss) mb

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