LR Ragger: Zugang zur Mindestsicherung muss adaptiert werden

Sozialleistungen für Kärntner erhalten - Dauerhafte Finanzierbarkeit des Sozialsystems ist zu gewährleisten

Klagenfurt (LPD) - Soziallandesrat Christian Ragger will die Kärntner Mindestsicherung so adaptieren bzw. begrenzen, dass sie in erster Linie den Kärntnerinnen und Kärntnern sowie den hier ansässigen EU-Bürgern als Auffangnetz dient. "Ich sehe meine Aufgabe als Sozialreferent auch darin, die dauerhafte Finanzierbarkeit des Sozialsystems zu gewährleisten. Das wird nur gelingen, wenn der Kreis der Begünstigten in einer klaren Relation zu jenen steht, die dieses System mit ihren Beiträgen auch erhalten. Diese Gruppe dürfen wir nicht überfordern. Diese Gefahr droht aber, wenn die Kärntner mit ihren Steuern auch Sozialleistungen für immer mehr Leute bezahlen müssen, die zuwandern".

"Es ist für uns eine Verpflichtung, für diese Gruppe von Kärntnern - sie stieg wegen der Finanzkrise von 1.000 auf rund 1.300 Personen -Vorsorge zu treffen. Aber wir können die Gruppe nicht unbegrenzt erweitern und das ist in den letzten Jahren passiert.Wir hatten zuletzt über 2.000 Bezugsberechtigte. 30 Prozent davon sind Ausländer, also Nicht-Österreicher und Nicht-EU-Bürger", erklärt Ragger.

Das Kärntner Sozialsystem werde überfordert, wenn auch diese dieselben Sozialleistungen erhalten wie Kärntner. Dabei erwähnte er das konkrete Beispiel einer Ausländerfamilie mit fünf Kindern, die mit Mindestsicherung samt Kinderzuschlägen, Mietbeihilfe und Familienbeihilfe auf monatlich 3.074 Euro netto kommt.

Ragger befürchtet auch, dass durch dieses im Vergleich mit anderen Ländern hohe Sozialhilfeniveau eine Sogwirkung entsteht, dass immer mehr Ausländer nach Kärnten kommen. Aus diesem Grund müsse der Zugang zur Kärntner Mindestsicherung erschwert werden. Der Sozialreferent verweist auch auf das Beispiel anderer Länder, wo man mit gutem Grund die Sozialleistungen für Ausländer anders regelt als für Einheimische.

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