Schulreform: BZÖ-Haubner: Es herrscht Stillstand, Krise als Chance für Bildungsreform

Es geht um die Zukunft der Jugend, Schule ist keine parteipolitische Spielwiese

Wien (OTS) - "Eine baldige Schulreform ist nötig, der Handlungsbedarf ist akut", erklärte die BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Uschi Haubner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Abg. Stefan Petzner. "Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen und Lehrer, die den Kopf für den Unterricht frei haben", so Haubner. Doch es herrsche Stillstand, die Krise müsse aber als Chance für eine Bildungsreform gesehen werden. Petzner kritisierte, dass "die Räder still stehen und die Staatsschulden explodieren." Die Rot/schwarze Regierung habe laut Petzner auch im Bildungsbereich nichts weitergebracht; gerade zu Schulbeginn müssen sich deshalb viele Eltern fragen: "Wie finanziere ich den Schulstart?" Deshalb fordert das BZÖ ein eigenes Bildungspaket und dessen rasche Umsetzung.

Haubner kritisiert den aktuellen Stillstand bei der Reformfreudigkeit. "Es beginnt schon wieder die Blockadepolitik der schwarzen Gewerkschaft gegen die rote Ministerin!" Laut Haubner wiederholen sich die Szenen der vergangenen Monate und Jahre. Dabei werde aber vergessen, "dass es um die Zukunft der Jugendlichen geht", mahnt Haubner. Sie fordert: "Schaffen wir ein neues Miteinander für die Schule!"

Dazu sei zunächst eine Verwaltungsvereinfachung erforderlich, fordert die BZÖ-Bildungssprecherin. Es sei etwa untragbar, dass es Bezirks-und Landesschulräte gibt - und diese auch noch proporzmäßig besetzt sind. "Die Schule ist keine parteipolitische Spielwiese", so Haubner, die auch daran erinnert, dass der Bund allein für die Schulverwaltung der Länder im Jahr 68 Mio. Euro ausgibt. Allein in Oberösterreich gibt es etwa 220 Mitarbeiter im Landesschulrat. "Wir wollen klare Zuständigkeiten, die Schule muss auch eine Servicestelle sein", verlangt Haubner. Der Bund müsse für die Rahmenbedingungen zuständig sein, die Länder für die Vollziehung.

Dazu nötig ist laut Haubner auch ein einheitliches Dienstrecht, in dem die Tätigkeiten der Pädagogen ebenso definiert sind, wie ihre Anwesenheit in der Schule. Dazu zähle auch der "Arbeitsraum Schule" für die Lehrer. "Ich weiß, dass es viele engagierte Lehrer gibt, die aber im Stich gelassen werden", beschreibt Haubner den aktuellen Stand und fordert: "Jetzt muss Geld in die Hand genommen werden!" Rund zwei Mrd. Euro in fünf Jahren seien für Renovierungen und eine modernere Unterrichtsgestaltung nötig.

Dringend notwendig ist für Haubner auch eine finanzielle Entlastung der Eltern; "der Schulstart kann bei einem Erstklassler schon 230 Euro kosten", rechnet sie vor. Nach dem Kärntner Modell sollte deshalb für alle Pflichtschüler ein Schulstartgeld in der Höhe von 100 Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Summe dürfe aber nicht in bar ausbezahlt werden, sondern in Form von zweckgebundenen Gutscheinen - einzulösen bei den regionalen Betrieben. Dieses Modell fordert Haubner als BZÖ-Spitzenkandidatin für Oberösterreich, es sollte aber in ganz Österreich Gültigkeit erlangen.

Im Zuge einer finanziellen Entlastung der Eltern fordert Haubner auch, dass die Lehrer in den letzten zwei oder drei Wochen vor Schulbeginn einen Förderunterricht abhalten. Dazu sei aber auch ein neues und einheitliches Dienstrecht nötig. Weil die Zeit drängt, wird das BZÖ seine Forderungen im Unterausschuss zum Bildungsausschuss einbringen, kündigt Haubner an, und auf die rasche Umsetzung drängen.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004