ÖVP Wien fordert jährlichen Subventionsbericht

VP-Korosec: "Transparenter Umgang mit Geld der Wienerinnen und Wiener"

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der intransparenten Subventionsvergabe durch die Stadt Wien übten die beiden Wiener ÖVP-Gemeinderäte Ingrid Korosec und Franz-Ferdinand Wolf heute bei einem Pressegespräch unter dem Titel "Mauern, verschleudern, verschweigen!". "Bei diesen Subventionen geht es immerhin um einen Betrag von rund einer Viertel Milliarde Euro. Diese werden nicht aus der Privatschatulle des Bürgermeisters bezahlt, sondern aus dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. Und mit diesem Geld muss die Stadt sorgfältig und vor allem transparent umgehen. Leider ist Transparenz generell keine Stärke der SPÖ in Wien", so Korosec. "Was wir verlangen, ist ein Kassenbon für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Korosec und Wolf fordern daher die Vorlage eines jährlichen Subventionsberichtes, in dem sämtliche Subventionen der Stadt Wien aufgelistet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Solche Berichte gibt es etwa im rot regierten Land Salzburg oder auch in Linz unter einem SPÖ-Bürgermeister.

"Der Wiener Bürgermeister hat die Vorlage eines solchen Berichtes bisher in schriftlichen Anfragebeantwortungen immer mit dem unzumutbaren Verwaltungsaufwand, der einer schlanken Verwaltung entgegenstünde, abgelehnt. Offenbar haben seine SPÖ-Parteigenossen in anderen Bundesländern ein anderes Verständnis vom Begriff Schlank. Ein kurzes ‚Schmecks’ als Antwort wäre deutlich ehrlicher und präziser gewesen", kritisierte Franz-Ferdinand Wolf dieses "spätfeudale System" und die "Gutsherrenart" des Bürgermeisters.

Abgelehnte Subventionsansuchen offenlegen

Die beiden VP-Abgeordneten forderten die SPÖ-Stadtregierung auch auf, den Gemeinderatsausschüssen vierteljährlich einen Bericht über die abgelehnten Subventionsansuchen zukommen zu lassen. "Subventionsansuchen werden teilweise sogar nur am Telefon abgelehnt. Offenbar tut die SPÖ alles, um der Öffentlichkeit keine Informationen über vergebene und abgelehnte Subventionen zu geben. Wir werden jedenfalls weiterhin im Gemeinderat mit Anträgen und Initiativen versuchen, eine Information der Öffentlichkeit über die Subventionspolitik der Gemeinde zu erreichen", kündigte Wolf an. Denn, so Ingrid Korosec abschließend: "Wenn man nichts zu verbergen hat, braucht man Kontrolle nicht zu scheuen."

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