Kaske kritisiert geplante SaisonarbeiterInnen-Regelung der EU-Kommission

Würde Lohndumping in der aktuellen Arbeitsmarktsituation versträrken

Wien (vida/ÖGB) - Die EU-Kommission plant Mitte September zwei
neue Richtlinienvorschläge zu präsentieren, mit denen Drittstaatenangehörige erleichterten Zugang zu den EU-Arbeitsmärkten erhalten sollen. vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske hält dies angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation für eine verfehlte Politik. "Die Zahl der Arbeitslosen ist EU-weit hoch und steigt laufend an. Gleichzeitig fehlen nach wie vor effiziente Regelungen, um Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU zu verhindern", sagt Kaske.++++

Konkret plant die EU-Kommission eine Richtlinie für Saisonarbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten sowie eine weitere Richtlinie, die konzernintern versetzten ArbeitnehmerInnen und "bezahlt Auszubildenden" aus Nicht-EU-Staaten den Zugang zu den EU-Arbeitsmärkten erleichtern soll. Saisoniers aus Drittstaaten könnten nach den Kommissions-Plänen bis zu 9 Monate in einem 12-Monats-Zeitraum beschäftigt werden. Durch so genannte "Multi-Seasonal Permits" könnten die Mitgliedsstaaten die Arbeitserlaubnis auf bis zu drei aufeinanderfolgende Saisonen ausweiten. Als Saisonbranchen sollen nach den EU-Plänen neben Tourismus und Landwirtschaft auch weitere Branchen, unter anderem die Bauwirtschaft, zugelassen werden.

Gute Arbeitsplätze statt Mc Jobs nötig

Die ArbeitnehmerInnen in Saisonbranchen wie dem Tourismus hätten schon jetzt mit niedrigen Löhnen und oft bedenklichen Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Durch die Krise sei die Situation für viele noch prekärer geworden. "Jede/r zweite Tourismusbeschäftigte kommt laut aktuellem Arbeitsklimaindex nur mit Zuwendungen von Staat, PartnerIn oder Eltern über die Runden. Da eine weitere Öffnung für Saisoniers aus Nicht-EU-Staaten anzudenken, halte ich für verantwortungslos", so Kaske.

Sozialunion statt Sozialdumping

Kritisch steht der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher auch der Ausweitung der Saisonier-Verträge auf andere Branchen gegenüber. "Die Kommission sollte sich besser Gedanken machen, wie in Europa gute und zukunftsträchtige Jobs geschaffen werden können", sagt Kaske. Schon jetzt finde bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen innerhalb der EU ein Lohn- und Sozialdumping statt. "Es ist nötig, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu stärken statt den Wettbewerb nach unten durch eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes anzuheizen", so Kaske.

ÖGB, 21. August 2009 Nr. 495

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