FPÖ-Rosenkranz: Verfassungs-Unterausschuss für Schulverwaltungsreform bis jetzt reine Augenauswischerei

Bildungspolitik kein Feld für politischen Lokalpatriotismus

Wien (OTS) - FPÖ-Bildungssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Unterrichtsausschusses Dr. Walter Rosenkranz ärgert sich über das Vorgehen der SPÖ im Verfassungs-Unterausschuss zur Schulverwaltungsreform: "Noch im Juli haben sich auch die Regierungsparteien dafür ausgesprochen, den Unterausschuss für permanent zu erklären, doch die erste Sitzung findet erst am 27. August statt!" Und das nur über Druck der Medien, die beim SP-Ausschussvorsitzenden Wittmann nachfragten. Dabei stehe noch nicht einmal eine Tagesordnung fest, sondern einziger Tagesordnungspunkt sei ein Ausblick auf die künftigen Sitzungen.

"Die SPÖ im Parlament bremst anscheinend die Reformvorhaben der eigenen Ministerin", so Rosenkranz. "Oder BM Schmied will selbst mehr Ankündigungen als konkrete Schritte. Bis jetzt hat man außer programmatischen Überschriften noch nichts Konkretes gehört oder gelesen. Was der interessierte Laie daran wieder einmal eindrucksvoll vorgeführt bekommt ist, wie die Regierungsparteien mit der Opposition umgehen, denn die anfängliche Zustimmung zum Schulverwaltungsreform-Ausschuss erweist sich immer mehr als reine Augenauswischerei." Keinesfalls könne darauf Rücksicht genommen werden, welcher Landeshauptmann sich gerade im Wahlkampf befinde, denn vielmehr sei eine Entpolitisierung des Bildungsbereichs überhaupt dringend notwendig.

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