GPA-djp-Katzian: Europäischen Arbeitsmarkt sozial gestalten statt Dumping anheizen

Geplante Richtlinien der Europäischen Kommission zur Arbeitsmigration würden Europäischen Arbeitsmarkt unter Wettbewerbsdruck setzen

Wien (GPA-djp/ÖGB) - "Die Pläne der Europäischen Kommission, legale Arbeitsmigration aus Drittstaaten in die EU zu erleichtern, drohen den Wettbewerbsdruck auf den europäischen Arbeitsmarkt zu erhöhen. Anstatt den europäischen Arbeitsmarkt endlich sozialer zu gestalten, wird so Lohn und Sozialdumping weiter angeheizt. Ohne garantierte soziale Absicherung ist zu befürchten, dass diese ArbeitsmigrantInnen zu billigen Arbeitskräften zweiter Klasse werden", kritisiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp und Internationaler Sprecher des ÖGB.

"Schon jetzt gelingt es in der EU mehr schlecht als recht die Rechte der ArbeitnehmerInnen auch grenzüberschreitend durchzusetzen. Prinzipien wie gleicher Lohn für Arbeit am gleichen Ort, die Anerkennung nationaler Kollektivverträge und gleicher Zugang zu Sozialleistungen sind in der EU des 21. Jahrhunderts leider noch lange nicht selbstverständlich. Die neuen Richtlinien für Saisonarbeitskräfte, innerbetrieblich versetzte ArbeitnehmerInnen und bezahlte Auszubildende würden die bestehenden Probleme weiter verschärfen", sagt Katzian.

Anstatt in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit unnötig Druck auf die ArbeitnehmerInnen zu machen, solle die Europäische Kommission die ArbeitnehmerInnenrechte durch eine Änderung der EU-Entsenderichtlinie besser absichern. "Dafür ist auch eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden und ein grenzüberschreitender Verwaltungsvollzug erforderlich. Die effektive innerstaatliche Kontrolle
darf nicht durch Vorgaben der EU und die Rechtsprechung des EuGH eingeschränkt werden."

"Fragwürdig an den neuen Richtlinienvorschlägen ist allerdings nicht nur deren Inhalt, sondern auch die fortwährende Praxis der Europäischen Kommission, bei wichtigen arbeitsmarktpolitischen Vorstößen die Sozialpartner nicht einzubinden", sagt Katzian abschließend.

ÖGB, 21. August 2009 Nr. 494

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