VP-Walter: "SPÖ schiebt wieder einmal Verantwortung ab"

Bures und Schuster argumentieren am Thema vorbei

Wien (OTS) - "Statt in Sachen Sicherheitsoffensive für Wien an einem Strang zu ziehen, schiebt die SPÖ in ihrer typischen Art wieder einmal die Verantwortung ab. Johannes Hahn hat mit Innenministerin Fekter eine gute Lösung für Wien erzielt. Die Infrastrukturministerin dagegen betreibt politische Kindesweglegung, wenn sie sich bei der Post für unzuständig erklärt. In Sachen Postamtsschließungen fühlte sie sich dagegen sehr wohl berufen, in der Diskussion mitzumischen. Einmal so, einmal so ist keine geradlinige und besonders glaubwürdige Politik", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, zu den heutigen Aussagen der Infrastrukturministerin zum Thema Postler als Assistenzpolizisten. "Gerade Bures als Wienerin müsste es ein Anliegen sein, gemeinsam mit der ÖVP für mehr Sicherheit in der Stadt zu arbeiten, statt ausschließlich parteipolitisch zu agieren."

Und zur künstlichen Aufregung des SPÖ-Wien-Sicherheitssprechers Godwin Schuster hält Walter fest: "Es ist ja sehr höflich, dass die Stadt Wien der Polizei das gesamte Pass-, Fund- und Meldewesen abgenommen hat. Nichtsdestotrotz muss die Bundespolizei in Wien nach wie vor Landesgesetze wie das Jagd- oder Fischereigesetz exekutieren. Der Einfallsreichtum der SPÖ in Sachen Arbeitsbeschaffung für die Polizei geht sogar soweit, dass diese in Wien für den Schutz von Greifvogelhorsten zuständig ist. Bevor sich Schuster also über die notwendige Stadtwache für Wien ereifert, sollte er vor der eigenen Türe kehren und nicht die Arbeit von Bundesminister Hahn für Wien torpedieren", so der VP-Landesgeschäftsführer abschließend.

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