Kräuter: "Nachhaltige Lösung statt Schnellschuss"

Finanzminister muss eingebunden werden

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert Minister Johannes Hahn auf, die Frage der Sicherheit sachlich und seriös zu diskutieren. Hahn hatte neuerlich den 1. September als Übertrittsdatum von Post- und Telekombediensteten in den Polizeidienst in den Raum gestellt. Kräuter: "Nur eine nachhaltige Lösung im Konsens aller Beteiligten hat letztendlich einen Sinn. Ein Schnellschuss, der anschließend mühevoll repariert werden muss, schadet der guten Sache." Auch die Aussage, wonach der SPÖ Sicherheit der Bevölkerung kein Anliegen sei, sei "mehr als entbehrlich" und würde lediglich die Erinnerung an den massiven Personalabbau bei der Exekutive unter ÖVP-Ministern auffrischen. ****

Im Zusammenhang mit dem Berufswechsel von Post- und Telekombediensteten in den Sicherheitsdienst seien nach wie vor dienst- und besoldungsrechtliche Fragen offen. Auch müssten von Finanzminister Pröll die finanziellen Übertrittsbedingungen geklärt werden. "Im Interesse der sicherheitspolitischen Maßnahme sollten Fekter und Hahn einige wenige Wochen Vorbereitungszeit einem populistischen Schnellschuss vorziehen", so Kräuter abschließend. (Schluss) mo/mp

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