Wirtschaftstreuhänder begrüßen neues Insolvenzrecht

Hübner: Fairer Ausgleich zwischen den Interessen als Bewährungsprobe

Wien (OTS) - Ein auf die Erhaltung der Betriebe ausgerichtetes
neues Insolvenzrecht ist nach Meinung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder eine richtige und angesichts der Krise überfällige Maßnahme. "In der Praxis wird es darum gehen, mit Fortführung des Unternehmens auch die Interessen der Gläubiger besser zu schützen als mit der Zerschlagung", sagt der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Mag. Klaus Hübner.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner haben am Dienstag den Entwurf für ein neues Insolvenzrecht vorgelegt, das teilweise an das amerikanische Sanierungsverfahren nach Chapter 11 angelehnt ist. Während das bisherige Insolvenzrecht im Wesentlichen darauf ausgerichtet ist, die Gläubiger aus der Verwertung der noch vorhandenen Unternehmenswerte zu befriedigen, zielt das ab 1. Jänner geltende neue Recht auf die Fortführung des insolventen Unternehmens ab.

Die Kernpunkte:

  • Die Unterscheidung in Ausgleich und Konkurs entfällt. Das Insolvenzverfahren wird bei Vorliegen eines Sanierungsplans als Sanierungsverfahren und sonst als Konkursverfahren geführt.
  • Die Einleitung des Verfahrens wird erleichtert, weil nur noch die Hälfte (bisher drei Viertel) der Forderungsinhaber zustimmen müssen.
  • Die Kündigung von Verträgen und der Zugriff auf Vermögenswerte werden für sechs Monate ausgeschlossen.
  • Die für die Fortführung erforderliche Abfindungsquote für die Gläubiger von bisher 40 Prozent wird gesenkt. Bei einer Quote von 30 Prozent kann der Schuldner das Verfahren unter Aufsicht in eigener Verwaltung durchführen. Bei 20 Prozent wird das Verfahren unter Fremdverwaltung abgewickelt.
  • Noch offen ist die Stellung von Sanierungskrediten, die Banken nach Eröffnung des Verfahrens einräumen.
  • Nach Abschluss der Sanierung wird der Fall aus der Insolvenzdatei gelöscht.

Angesichts der steigenden Anzahl von Insolvenzen und der dadurch ausgelösten Vernichtung von Vermögen ist ein auf den Weiterbestand von Unternehmen konzentriertes Insolvenzrecht ein Gebot der Stunde und entspricht einer langjährigen Forderung der Wirtschaftstreuhänder, kommentiert Hübner den Entwurf. Gleichzeitig müsse man aber sehen, dass insbesondere der am Chapter 11 angelehnte Schutz des Unternehmens eine Belastung der Geschäftspartner darstelle.

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