SP-Schuster: Wien braucht keine Stadtwache, sondern deutlich mehr PolizistInnen

Sicherheitspolitik der Wiener ÖVP bewusste Täuschung der WienerInnen - Bereits Zehntausende Unterschriften für mehr PolizistInnen in Wien

Wien (SPW-K) - "Es ist geradezu skandalös, dass die ÖVP mit ihrer leierhaften Forderung nach Einrichtung einer Wiener Stadtwache von den schweren Defiziten ihrer eigenen Sicherheitspolitik nach der Methode ´Haltet den Dieb` abzulenken versucht. Wien braucht keine Stadtwache, sondern ganz einfach die mehr als 1.000 PolizistInnen zurück, die ihr die schwarzblauorange Regierung und speziell die ÖVP-Innenminister weggenommen haben. Nicht die SPÖ, sondern die ÖVP ignoriert und blockiert seit vielen Jahren die Forderung der Stadtregierung nach deutlich mehr PolizistInnen und damit für mehr Sicherheit für Wien", wies Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, die Vorwürfe des Wiener VP-Obmanns, Minister Hahn, zurück.

Völlig missglückte "Polizeireform" wesentliche Ursache für Sicherheitsdefizite

Nur mehr PolizistInnen seien der Garant für eine erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität, unterstrich der SP-Mandatar einmal mehr. Schuster: "Ich erwarte mir daher, dass endlich auch die Wiener ÖVP das Anliegen der Wiener SPÖ im Interesse der Wienerinnen und Wiener unterstützt und sich statt für eine Stadtwache ohne akrobatische Wortkaskaden für die Rückgabe der Wien unter Bundeskanzler Schüssel und den VP-Innenministern trotz steigender Kriminalität weggenommen mehr als 1.000 PolizistInnen einsetzt. Es muss endlich Schluss mit der bewussten und deshalb arglistigen Täuschung der Wienerinnen und Wiener sein, dass eine Stadtwache die Aufgaben der Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung erfüllen kann", betonte Schuster. Die Zerschlagung der bestens agierenden Polizeispitze aus allein parteipolitischen Gründen, die drastische Kürzung der Zahl der PolizistInnen, die schwer missglückte ´Polizeireform` mit der Überstülpung des für die Großstadt völlig ungeeigneten Dienstsystems der ehemaligen Gendarmerie seien, so der Sicherheitssprecher der Wiener SP, wesentliche Ursachen für das von der ÖVP und der FPÖ zu verantwortenden schwere Sicherheitsdefizit. Auch der nun von Hahn im Konjunktiv angekündigte und hochgejubelte Einsatz von 20 Assistenzpolizisten - die Idee, tätigkeitslose Post- bzw. TelekommitarbeiterInnen im Verwaltungsdienst der Polizei einzusetzen, stammt gar nicht von der ÖVP - ist kein Ersatz für über 1.000 fehlende, vollausgebildete PolizistInnen.

Wien hat seinen Teil des Sicherheitspartnerschaftsabkommens erfüllt

"Wien hat jedenfalls seinen Teil der mit den ÖVP-Innenministern vereinbarten Sicherheitspartnerschaft erfüllt, das Innenministerium bislang nicht", so Schuster weiter. "Die durch die Übernahme des gesamten Pass-, Melde- und Fundwesens durch die Stadt von dieser Arbeit frei gewordenen PolizeimitarbeiterInnen seien jedenfalls nicht, wie zugesagt, in den Außendienst vor Ort in die Bezirke gewechselt. Von den Tausenden durch den Wegfall der Schengen-Außengrenze in Österreich für andere Aufgaben bereitstehenden PolizistInnen versieht statt den versprochenen mehreren Hundert nur ein Handvoll nunmehr ihren Dienst in Wien. Erst seit die SPÖ wieder den Bundeskanzler stellt und auf deren Druck, steigt die Zahl der PolizeischülerInnen deutlich. Wien unterstützt die Polizei zudem sowohl bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs tatkräftig als auch bei der Renovierung von Polizeiinspektionen und bei der Anschaffung von technischer Ausstattung - und greift damit den bereits in vielen Fällen über ihre Leistungsgrenze hinaus arbeitenden PolizeimitarbeiterInnen nachhaltig unter die Arme. Auch fördert die Stadt, so wie vereinbart, die Anschaffung von Sicherheitstüren", erklärte Schuster. Nicht zuletzt wies er darauf hin, dass die in Wien Dienst tuenden PolizistInnen einen um bis zu achtmal (!) so hohen Arbeitsanfall wie ihre KollegInnen am Land aufwiesen und in Wien trotz eines österreichweiten Kriminalitätsanteils von über vierzig Prozent nur rund ein Viertel aller PolizeimitarbeiterInnen hier ihren Dienst ausübten. "Allein das unterstreicht die auf tönernen Füßen stehende Argumentation der Wiener ÖVP", so Schuster.

"Die WienerInnen durchschauen jedenfalls das schlechte Spiel der Wiener ÖVP auf ihrem Rücken, weil bereits Zehntausende die von der Wiener SPÖ initiierte Aktion für mehr PolizistInnen in Wien unterschrieben haben und dies täglich Hunderte weitere tun. Sie alle haben genug vom plumpen Täuschungsmanöver der Wiener ÖVP mit der Stadtwache. Die ÖVP soll endlich zugeben, dass die Sicherheitspolitik der Schüssel-Regierung gescheitert ist und die Folgen nun die Bevölkerung ausbaden muss. Wien braucht wirklich keine Stadtwache, sondern ganz einfach die über 1.000 PolizistInnen zurück, die ihr die schwarzblauorange Regierung weggenommen hat", brachte Schuster abschließend seine Ausführungen nochmals auf den Punkt. (Schluss)

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