FP-Herzog zu Ludwig: Schönrederei der Probleme im Gemeindebau ist keine Lösung

Drastisches Absinken der Lebensqualität im Gemeindebau durch MultiKulti- und Teuerungspolitik der Wiener SPÖ

Wien, 19-08-2009 (fpd) - Trotz der milden Worte des Vizebürgermeisters und Wohnbaustadtrats Ludwig seien die Probleme im Gemeindebau nach wie vor ungelöst, stellt der Stadtrat der FPÖ-Wien, Johann Herzog heute erneut fest. Hausordnungen werden nicht eingehalten, Lärm,- und Geruchsbelästigung (Müll, Grillen Ballspielgitter, …), starke Verschmutzung der Gemeinschaftsflächen und Vandalismus führen mittlerweile zu unerträglichen Zuständen in städtischen Wohnhausanlagen. Ebenso der nächtliche Lärm durch Migrantenfamilien oder Verdrängung der Kinder durch jugendliche Migranten usw. Es entstehen Konflikte zwischen einheimischen Senioren und jugendlichen Zuwanderern in Form von Bedrohungen und Beschimpfungen durch die Jugendlichen, zählt Herzog die Probleme auf.

Auch die zögerliche Vorgangsweise von Ludwig im Bezug auf die Einführung der Videoüberwachung spreche Bände für die mangelnde Durchsetzungs- und Problemlösungsfähigkeit der Wiener Sozialdemokraten. Dabei trete die überwiegende Mehrheit der Bürger sehr wohl für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein, wie man aktuellen Umfragen entnehmen könne.

Zudem nehme das Abschieben der Verantwortung für das Sicherheitsdebakel in Wien langsam wirklich komische Züge an. Jahre einer sozialdemokratischen Beteiligung an der Bundesregierung und die jahrelangen Versprechen des SP-Bürgermeisters Häupl bezüglich einer Personalaufstockung bei der Polizei haben nicht gefruchtet. Alle Versprechungen in diesem Bereich seien nichts als heiße Luft geblieben. Sich auf die Regierungstätigkeit der VP/FP-Koalition auszureden sei daher völlig unglaubwürdig. Es scheine Ludwig entfallen zu sein, dass die FPÖ seit Bestehen der 2. Republik noch nie den Innenminister gestellt hat. Sehr wohl aber die Sozialdemokraten, die für das Zusperren von Wachzimmern in Wien alleine verantwortlich gewesen sind, so Herzog.

Weiters hätten die Sozialdemokraten für eine regelrechte Explosion der Wohnungskosten im Gemeindebau gesorgt. Der Bruch des Versprechens vom jetzigen Bundeskanzler Faymann, am Kategoriemietzins festzuhalten, führte zu einer schleichenden Übernahme des weitaus höheren Richtwertzinses. Faymann, Häupl, Ludwig und Co. machen mit ihrer MultiKulti- und Teuerungspolitik das Leben im Gemeindebau für die verbliebenen Einheimischen im steigenden Ausmaß schwierig und für alle teuer, so Herzog abschließend. (Schluss) hn

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