VP-Hahn: SPÖ ist Sicherheit in Wien kein Anliegen

Erste Assistenzpolizisten für Wien ab 1. September möglich

Wien (OTS) - Die ÖVP Wien startet die nächste Initiative, um die Bundeshauptstadt sicherer zu machen. "Der SPÖ ist die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener offenbar kein Anliegen. Daher habe ich in Gesprächen mit Innenministerin Maria Fekter vereinbart, dass die ersten Post- und Telekom-Mitarbeiter, die zur Polizei wechseln, in Wien bereits ab 1. September eingesetzt werden könnten. Damit könnten in Wien bereits ab September 20 Assistenzpolizisten zum Einsatz kommen und einen Beitrag zu mehr Sicherheit in dieser Stadt leisten", berichtete heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, BM Johannes Hahn, in einer Pressekonferenz. "Das einzige, was bei der SPÖ in Wien sicher ist: Es geht sicher nichts weiter!", so Hahn weiter.

Ob es um die Blockade bei der Einführung einer dringend notwendigen Stadtwache geht oder um die Blockade bei der Förderung von privaten Sicherheitsmaßnahmen im Wohnbereich: Das Strafregister der SPÖ in Sachen Sicherheit wird von Tag zu Tag länger. "Daher ist es umso erfreulicher, dass das Innenministerium nun jene Beamten von Post und Telekom als Assistenzpolizisten arbeiten lassen will, die freiwillig zur Polizei wechseln", betonte Hahn. "Jetzt ist es Zeit, dass Bürgermeister Häupl in seiner Partei - insbesondere gegenüber Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Infrastrukturministerin Bures -den Druck verstärkt, sich endlich auch so engagiert für das Thema Sicherheit einzusetzen wie Innenministerin Fekter. Wenn der Wille der Beamten da ist, zu wechseln, sollte man keine politischen Blockaden aufbauen."

Derzeit sind rund 2000 der in Wien tätigen Polizisten nur damit beschäftigt, jene Aufgaben zu erfüllen, die ihnen die Stadt aufbürdet: Von der Kontrolle der Einhaltung des Jagd- und Fischereigesetzes bis hin zum Schutz von Greifvogelhorsten. "Würde die SPÖ endlich ihre unsägliche Blockade in Sachen Stadtwache aufgeben, könnten diese 2000 Polizisten sofort wieder für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener sorgen", so der VP-Landesparteiobmann. Hahn belegte die Ignoranz der SPÖ gegenüber diesem Thema mit zahlreichen Anfragebeantwortungen der zuständigen Stadträte aus dem Gemeinderat. "Dazu kommt, dass die SPÖ im Gemeinderat in den vergangenen drei Jahren immerhin fünf Mal gegen den Antrag der ÖVP gestimmt hat, die Förderungen für Investitionen in Sicherheitstüren, Sicherheitsfenster und Alarmanlagen endlich zu erhöhen und auf Eigenheime auszudehnen. Sicherheitspolitik, mit der in Wien was weitergeht, sieht sicher anders aus", so der Wiener VP-Obmann abschließend.

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