NEWS veröffentlicht Rechnungshof-Rohbericht zu Strem

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe den ersten Teil des
Rechnungshofrohberichtes zur Pleitegemeinde Strem.

Strem ist - nach einer NEWS-Enthüllung zu Jahresbeginn - der erste
Fall einer Prüfung der Finanzgebarung einer Gemeinde mit weniger als
20.000 Einwohnern durch einen Landesrechnungshof.

Wie dringend nötig die regelmäßige Kontrolle der heimischen
Gemeindefinanzen durch die unabhängigen Rechnungshöfe anstelle der
weisungsgebundenen Gemeindeaufsichtsbehörden wäre, beweist nun der
erste vorliegende Rechnungshofbericht:

Denn der Burgenländische Landesrechnungshof hat den
Ex-Bürgermeister und den (suspendierten) Amtmann der Gemeinde Strem
bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen des Verdachtes des
Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB angezeigt.

Bei der Errichtung eines Seniorenzentrums, das im Mittelpunkt der
Affäre steht, wurden zudem die geplanten Baukosten um 40 bis 55 %
überschritten. Die Gemeinde habe zudem innerhalb von nur einem Tag
"zwei um 400.000 Euro divergierende Angaben zu den Gesamtkosten an
die Landesregierung übermittelt". Dies offensichtlich deshalb, um
"die Wahrscheinlichkeit der Gewährung der beantragten
Darlehensgenehmigungen zu erhöhen."

Laut Rechnungshof konnte der für die Finanzierung des
Seniorenzentrums nötige Eigenmittelanteil von zehn Prozent "weder zum
Zeitpunkt der Antragstellung noch zu einem späteren Zeitpunkt
nachgewiesen werden." Als Folge daraus droht der ohnehin
finanzmaroden Gemeinde somit jetzt auch noch die mögliche
Zurückzahlung der Wohnbauförderung.

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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