NEWS veröffentlicht Rechnungshof-Rohbericht zu Strem

Burgenländischer Landesrechnungshof zeigt Ex-Bürgermeister und Gemeindeleiter bei Staatsanwaltschaft an

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe den ersten Teil des Rechnungshofrohberichtes zur Pleitegemeinde Strem.

Strem ist - nach einer NEWS-Enthüllung zu Jahresbeginn - der erste Fall einer Prüfung der Finanzgebarung einer Gemeinde mit weniger als 20.000 Einwohnern durch einen Landesrechnungshof.

Wie dringend nötig die regelmäßige Kontrolle der heimischen Gemeindefinanzen durch die unabhängigen Rechnungshöfe anstelle der weisungsgebundenen Gemeindeaufsichtsbehörden wäre, beweist nun der erste vorliegende Rechnungshofbericht:

Denn der Burgenländische Landesrechnungshof hat den Ex-Bürgermeister und den (suspendierten) Amtmann der Gemeinde Strem bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen des Verdachtes des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB angezeigt.

Bei der Errichtung eines Seniorenzentrums, das im Mittelpunkt der Affäre steht, wurden zudem die geplanten Baukosten um 40 bis 55 % überschritten. Die Gemeinde habe zudem innerhalb von nur einem Tag "zwei um 400.000 Euro divergierende Angaben zu den Gesamtkosten an die Landesregierung übermittelt". Dies offensichtlich deshalb, um "die Wahrscheinlichkeit der Gewährung der beantragten Darlehensgenehmigungen zu erhöhen."

Laut Rechnungshof konnte der für die Finanzierung des Seniorenzentrums nötige Eigenmittelanteil von zehn Prozent "weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgewiesen werden." Als Folge daraus droht der ohnehin finanzmaroden Gemeinde somit jetzt auch noch die mögliche Zurückzahlung der Wohnbauförderung.

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