Krainer zu EIB-Sanktionen: Rasche Lösung notwendig

Finanzminister Pröll muss "schnell Schritte setzen"

Wien (SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer bekräftigte heute, Mittwoch, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ seine Haltung gegenüber dem Amtshilfedurchführungsgesetz: "Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Das Bankgeheimnis ist nur für ausländische Steuerkriminelle aufgehoben. Für Steuerpflichtige gilt das Bankgeheimnis wie bisher." Deshalb müsse nun auch bei den vehementesten KritikerInnen "Vernunft Einkehr halten", schließlich seien die nunmehr beschlossenen Sanktionen für heimische Banken sehr unangenehm, betonte Krainer. Vor allem Finanzminister Pröll habe sich, so Krainer, um eine Lösung zu bemühen: "Das Amtshilfedurchführungsgesetz sowie die entsprechenden Verhandlungen dafür obliegen klar der Zuständigkeit des Finanzministers." Pröll sei daher gut beraten, schnell Schritte zu setzen. ****

Das Amtshilfedurchführungsgesetz sichere überdies, dass das Bankgeheimnis nicht missbräuchlich für Steuerhinterziehung verwendet wird. "Wer etwas gegen Steuerkriminalität unternehmen möchte, muss dem bisherigen Gesetzesentwurf zustimmen. Ich nehme an, dass die verhängten Sanktionen nicht die letzten sein werden, wenn sich so manche in der Causa nicht bald in Bewegung setzen", so Krainer. Der SPÖ-Finanzsprecher möchte das Thema bei der nächsten Finanzausschusssitzung am 27. August diskutieren und auch am 1. September im Plenum behandeln. (Schluss) mo

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