Schieder: Rascher Beschluss des Amtshilfegesetzes wichtig für Österreich

Wien (SK) - "Jetzt ist die Opposition gefordert verantwortungsvoll zu handeln", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder angesichts der von der EIB (Europäische Investitionsbank) angekündigten Sanktionen gegen Österreich. Heimische Banken würden dadurch von internationalen Projekten der EIB ausgeschlossen. "Je früher eine Einigung im Parlament erzielt werden kann, umso besser für Österreich", stellte Schieder gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. ****

Ein entsprechender Gesetzesentwurf (Amtshilfedurchführungsgesetz) liegt bereits seit Juni vor. Seitdem wird im Parlament darüber verhandelt. "Der Gesetzesentwurf ist aus zwei Gründen vernünftig:
Erstens werden damit die Forderungen der OECD erfüllt und eine effiziente Bekämpfung gegen internationale Steuerhinterziehung ermöglicht. Gleichzeitig bleiben die kleinen österreichischen Sparer durch das Bankgeheimnis wie bisher geschützt. Zwei Oppositionsparteien haben bereits inhaltliche Zustimmung signalisiert, nun müssten sie auch entsprechend handeln", so Schieder abschließend. (Schluss) mo

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