Causa Prof. Pendl- MedUni Wien beendet

Medienrechtliche Anträge des ehemaligen Universitätsrats Gerhard Pendl gegen die MedUni Wien wegen übler Nachrede rechtskräftig abgewiesen

Wien (OTS) - Am 12.11.2006 hielt der damalige Universitätsrat der MedUni Wien, Univ.-Prof. Dr. Gerhard Pendl, eine Rede am Grab von Walter Nowotny, eines im Jahr 1944 abgeschossenen Jagdfliegers der deutschen Luftwaffe. Seit 2003 war Prof. Pendl auch Obmann des Vereins zur Pflege dieses Grabes. Da in seiner Rede eine unkritische Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus zum Ausdruck kam und deshalb der MedUni Wien internationaler Schaden drohte, beantragten Senat und Rektorat gemeinsam bei der damaligen Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer, Herrn Prof. Pendl von seiner Funktion als Universitätsrat wegen schwerer Pflichtverletzung abzuberufen. Die Ministerin enthob Herrn Prof. Pendl am 28.12.2006 seiner Funktion als Universitätsrat. Gegen ihren Bescheid hat Prof. Pendl erfolglos Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben.

Die MedUni Wien hatte sich von Herrn Prof. Pendl unmittelbar nach den ersten Medienberichten über dessen Grabrede in einer APA-Aussendung distanziert und ihm im Zusammenhang mit der Tatsache und dem Inhalt der Grabrede eine "die Zeit des Nationalsozialismus glorifizierende Einstellung" vorgeworfen. Aufgrund dieser Aussendung beantragte Prof. Pendl eine Verurteilung der MedUni Wien zu einer Entschädigungszahlung wegen übler Nachrede. Sowohl das Landesgericht für Strafsachen Wien als auch die Berufungsinstanz gaben jedoch der MedUni Wien Recht, dass der in der Aussendung enthaltene Vorwurf im konkreten Fall als zulässige Meinungsäußerung und Kritik an Prof. Pendl anzusehen ist, welche auf hinreichend von der MedUni Wien bewiesenen Tatsachen basiert und die Grenzen des Tolerablen nicht überschritten hat.

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