Donnerbauer: Kategorisches Nein der SPÖ zur Justiz-Entlastung unverständlich

Bundesstaatsanwalt: Fischer und Prammer wenig überraschend auf SPÖ-Position

Wien, 19. August 2009 (ÖVP-PK) „Das kategorische Nein von Beamtenministerin Heinisch-Hosek zur Entlastung der Justiz durch Postbeamte ist unverständlich“, so ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer zur SPÖ-Ablehnung einer Verstärkung der Justizverwaltung durch freiwerdende Postbeamte, und weiter:
„Selbstverständlich hat die Polizei oberste Priorität, aber auch die Justiz bedarf dringend einer personellen Verstärkung.“ Schließlich stünden in Kürze einige hundert Post- und Telekombeamte zur Verfügung. „Wenn die Polizei ausreichend unterstützt wird und dann noch was geht, erwarte ich mir von Heinisch-Hosek, dass sie
das auch vernünftig in Erwägung zieht, anstatt automatisierte Absagen zu erteilen“, stellt Donnerbauer klar. ****

Verwunderlich ist für den ÖVP-Justizsprecher auch die Haltung von SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer in Justiz-Fragen. „Wenn sie sagt, sie pflichtet ‚wenig überraschend’ dem SPÖ-Vorschlag hinsichtlich Bundesstaatsanwaltschaft bei, dann finde ich das höchst befremdlich. Schließlich hat Prammer angesichts ihres Amtes eine gewisse Unabhängigkeit zu wahren“, betont Donnerbauer angesichts der Aussagen der Nationalratspräsidentin im heutigen „Standard“, und weiter: „Zu einer solchen Sichtweise sollte sie erst nach reiflicher Überlegung und Abwägung kommen, und nicht ‚wenig überraschend’ aus parteipolitischen Gründen.“

Was dagegen wirklich wenig überrascht ist die allzu offensichtliche SPÖ-Positionierung von Bundespräsident Fischer. „Wie so oft bei inhaltlichen Debatten hat sich der Bundespräsident auch in der laufenden Diskussion um einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt gewohnt rasch auf die Seite seiner SPÖ-Parteikollegen gestellt“, so Donnerbauer, und abschließend: „Damit wäre einmal mehr eindeutig bewiesen, dass Fischer eben doch direkt aus dem Zentrum der SPÖ kommt.“

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001