Vilimsky an Nummer 15: "Das ist Rufschädigung am Parlament"

FPÖ-Generalsekretär fordert von Prammer eine Entschuldigung vor allen Abgeordneten

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Prammer schade dem Ansehen
des Parlaments mit ihrer Einschätzung der Bedeutung des Dritten Nationalratspräsidenten grob, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky als Reaktion auf Prammers Interview im heutigen "Standard". "Ihre Aussagen sind extrem rufschädigend, aber nicht für Martin Graf als Person, sondern für das Amt des Dritten Präsidenten und das Parlament insgesamt", so Vilimsky. Prammer hatte gemeint, sie "versuche den Leuten die Bedeutung des Dritten Präsidenten zu erklären" und weiter: "Aber man muss die Funktion dort belassen, wo sie ist. Sie ist nicht Nummer vier im Staat, sondern siebzehn oder so."

Eine derartige Geringschätzung des Parlaments sei nicht zu tolerieren, so Vilimsky: "Ganz abgesehen davon, dass sie sich damit selbst zur Nummer 15 und den Zweiten Präsidenten Neugebauer zur Nummer 16 degradiert, lassen ihre Worte tief blicken, was ihre Meinung über die Bedeutung des Parlaments insgesamt anlangt." Diese skandalösen Aussagen reihten sich nahtlos an zahlreiche Verfehlungen Prammers in ihrer Amtszeit: "Prammer schweigt sich aus, wenn etwa Regierungsmitglieder die Arbeit des Parlaments im U-Ausschuss blockieren. Sie findet keine klaren Worte wenn Polizei und Justiz ihre Befugnisse bei weitem überschreiten und die parlamentarische Immunität missachten. Aber der Schutz des Parlaments und seiner Abgeordneten ist ihr wenig wert", so der FPÖ-Generalsekretär. Diese Geringschätzung zeige sich nicht nur in Worten, sondern auch in Taten: "Mit ihrem Baustopp fürs Parlament hat Prammer damals in Kauf genommen, dass den Abgeordneten die Decke auf den Kopf fällt. Auch das ist ein Ausdruck ihrer Einstellung gegenüber dem Hohen Haus."

Vilimsky erwartet von Prammer eine Entschuldigung vor allen Abgeordneten für ihre Aussagen im Standard-Interview. "Das ist das Mindeste. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, müssen sich die Abgeordneten langsam die Frage stellen, ob sie sich von dieser Präsidentin weiter nach außen vertreten lassen wollen."

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