Grüne Wien fordern Schaffung eines Europa-Ausschusses

Vana: Europapolitik in Wien gehört aufgewertet

Wien (OTS) - "Europa ist in der Wiener kommunalpolitischen Debatte kaum ein Thema, obwohl Wien von der EU in vielfacher Hinsicht beeinflusst wird", stellt Monika Vana, europapolitische Sprecherin der Grünen Wien fest. "Die heute gestellte Forderung der FPÖ nach einem Europaausschuss und der Aufwertung der Europakommission ist allerdings keine Initiative der Freiheitlichen, sondern eine langjährige Forderung der Grünen. "Die FPÖ hat da offensichtlich bisher geschlafen. Die Grünen fordern seit langem nicht nur mehr europapolitische Debatten in Gemeinderat und Landtag, sondern v. a. eine Demokratisierung der Wiener Europapolitik. Mehr Rechte für die Opposition in der Beeinflussung der Stadtaussenpolitik, Mitbestimmung bei Positionierungen der Stadtregierung in Städtenetzwerken und die regelmäßige Abhaltung von Europaforen zur Debatte mit den BürgerInnen wären wichtige Schritte zur Erhöhung des Europabewusstseins in Wien."

Die kommende Sitzung der Europakommission sollte diese Fragen debattieren, genauso wie den Europabericht des Bürgermeisters, der wichtige Fragestellungen wie die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie und das soziale Europa enthält. "Andere Bundesländer haben längst einen EU-Ausschuss, Wien hinkt hier europapolitisch seit Jahren hinterher", schließt Vana.

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