Grüne stellen Regierung Ultimatum zur Aufklärung der Justizakten-Affäre

"Bis Ende August muss klar sein, dass es eine parlamentarische Untersuchung gibt"

Wien (OTS) - "Das Vertrauen in die Justiz ist massiv erschüttert angesichts der wöchentlich neuen Vorwürfe gegen die Machenschaften rund um die Einstellung von Verfahren gegen Prominente und Richter", erklärte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. "Was Justizministerin Bandion-Ortner hier aufführt - bedenkenlose Verteidigung des Apparates, Mauern und Verfolgung von Aufdeckern im eigenen Ressort -, ist schlicht inakzeptabel. Diese Affäre verlangt nach einer parlamentarischen Untersuchung. Die Regierungsparteien vor allem die ÖVP haben noch bis Ende nächster Woche die Möglichkeit, sich zu einer öffentlichen, parlamentarischen Untersuchung und Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz zu bekennen. Wenn dies nicht geschieht, werden die Grünen ihrerseits Gespräche mit BZÖ und FPÖ über die Abhaltung einer Sondersitzung des Nationalrates führen", so Steinhauser.

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