FP-Jung: EU für SP und Häupl wegen Arbeitsplätzen kein Thema mehr? - Wo bleibt der "Europabericht"?

Aufwertung der Europakommission zu Ausschuss gefordert

Wien, 19-08-2009 (fpd) - "Wien in Europa - Europa in Wien" titelte der Europabericht, den Bürgermeister Häupl großspurig erarbeiten ließ. Als der dann aber vorlag, ließ er ihn sang- und klanglos verschwinden - keine Debatte im Landtag oder Gemeinderat. Die SPÖ hat offenbar erkannt, dass sie in der Europafrage völlig falsch liegt und rudert nun zurück. "Selbst der besagte Schönfärberbericht konnte nämlich nicht wegleugnen, dass die EU über regionale und kommunale Interessen hinweggeht. Die Dienstleistungsrichtlinie macht der SPÖ sichtlich Kopfzerbrechen. Sie verhindert nämlich die Förderung einheimischer Arbeitsplätze durch kommunale Auftragsvergabe", kritisiert der Europasprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung.

In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ist dieses sensible Thema von zentraler Bedeutung, insbesondere weil im Herbst ein neuerlicher Anstieg der "Freigestellten" bevorsteht. In Wien droht, mit den Entlassungen bei Siemens, dabei ein besonders spektakulärer Fall, der bisher nur auf die lange Bank geschoben wurde. Der intern gespaltene SPÖ Betriebsrat wird deswegen zunehmend nervöser. Die Förderung heimischer Arbeitsplätze und die Bevormundung durch Brüssel in dieser Frage, wird Thema im Herbst sein.
Häupl soll endlich zugeben, welche Probleme durch diesen Eingriff der Union in die städtische Vergabepolitik entstehen. Der angekündigte und aufwändig gedruckte EU-Bericht muss deshalb öffentlich debattiert werden. Und wenn Europa für die Regionen so wichtig ist, wie die SPÖ in Wien immer behauptet, dann soll der Bürgermeister auch der Aufwertung der - sicherheitshalber kaum einmal im Jahr einberufenen -Europakommission zu einem Ausschuss zustimmen. Das ist eine alte freiheitliche Forderung, der sich, wenn auch mit anderen Motiven, eigentlich auch die anderen Oppositionsparteien anschließen müssten. "Wir werden dazu die Initiative ergreifen", schließt Jung. (Schluss) hn

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