Ramharter: Änderungen im Insolvenzrecht begrüßenswert

Jubel ist allerdings erst dann angebracht, wenn die endgültige Fassung des neuen Gesetzes vorliegt

Wien (OTS) - "Während die Fachliste der gewerblichen Wirtschaft im letzten Wirtschaftsparlament im Juni 2009 den Antrag auf Änderung im Insolvenzrecht eingebracht hat, freuen sich nun alle Fraktionen über die kommende Änderung", stellt Karl Ramharter, Fraktionsobmann der parteifreien Wahlgemeinschaft Fachliste der gewerblichen Wirtschaft -Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender, zu den Meldungen der letzten Tage fest. "Es sollte allerdings nicht zu Früh und zu viel gejubelt werden, bevor nicht alle Details bekannt sind".

Eine der wesentlichen Forderungen im Antrag der Fachliste war, daß die Krankenkassen einem Zwangsausgleich bzw. jetzt einem Sanierungsplan zustimmen müssen. Während in den Bundesländern eine Zustimmung meist möglich war, hat sich die Wiener Gebietskrankenkasse aus grundsätzlichen Gründen stets geweigert, einer Sanierung zuzustimmen. Ob künftig die Kassen einem Sanierungsplan zustimmen müssen, ist bis dato noch offen.

"Weiters ist fraglich, womit bzw. wodurch die Zustimmung der roten Regierungsfraktion ermöglicht wurde", so Ramharter weiter. "Denn bisher hat jede Verbesserung für die Wirtschaftstreibenden auch umgehend eine weitaus größere Verschlechterung nach sich gezogen. In diesem Fall ist zu erwarten, daß die Arbeitnehmervertreter sofort eine Änderung im Privatkonkursrecht verlangen. Und das kann keinesfalls im Sinne der mittelständischen Unternehmerschaft sein", schloß Ramharter.
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