"profil": Justiz schonte Dörfler schon 2004

StA Klagenfurt stellte Verfahren wegen Amtsmissbrauchs im Jahr 2004 mit identischer Begründung ein wie 2009 - Einstellung 2009 laut Akten "trotz objektiv vorliegendem Tatbild"

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe zur Causa "Justiz-Akten" berichtet, stellte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bereits im Jahr 2004 ein Verfahren gegen den heutigen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch mit der gleichen Begründung wie im Juli 2009 ein. Der damalige Kärntner Verkehrslandesrat war von Slowenen-Vertreter Rudolf Vouk angezeigt worden, nachdem er beim Neubau einer Umfahrungsstraße in St. Michael ob Bleiburg per Weisung verfügt hatte, keine zweisprachigen Hinweistafeln aufzustellen. Am 4. März 2004 teilte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Einstellung des Verfahrens mit, da "für die Verfolgung des Angezeigten insbesondere in subjektiver Hinsicht nicht genügend Verdachtsgründe vorhanden sind."

Laut "profil" erfolgte auch die Einstellung des aktuellen Verfahrens gegen Dörfler in subjektiver Hinsicht, trotz objektiven Gesetzesbruchs. Dies geht aus einer von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verfassten Benachrichtigung vom 22. Juli 2009 hervor. Demnach "erfolgte die Einstellung mangels hinreichender, eine Verurteilung nach dem § 302 StGB naheliegender Beweise für die nach dieser Strafbestimmung geforderte subjektive Tatseite im Sinne einer wissentlich befugnismissbräuchlichen Handlungsweise trotz objektiv vorliegendem Tatbildes (sic!)."

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