"KURIER"-Kommentar von Peter Rabl: "Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße"

Die Forderung nach einer Extra-Erhöhung der Pensionen ist unverschämt.

Wien (OTS) - Der Generationenvertrag ist eine der wichtigsten Säulen des Sozialstaates: Die beruflich aktive Bevölkerung finanziert die Pensionen der Älteren, die nachrückenden Generationen machen das später für die heute Aktiven. Angesichts der Krise muss man daran erinnern, dass der Generationenvertrag keine Einbahnstraße ist. Die Pensionisten schulden ihrerseits den Aktiven ein Mindestmaß an Solidarität.
Davon ist keine Spur. Trotz der schweren Wirtschaftskrise fordern die Pensionisten-Häuptlinge Blecha und Khol eine Erhöhung der Pensionen weit über das gesetzliche Maß hinaus. Entsprechend der Inflation in den vergangenen zwölf Monaten sollen die Pensionen um 1,5 Prozent steigen. Die beiden Ober-Oldies fordern aber zwei Prozent, was angeblich einem fiktiven Pensionisten-Inflationsindex entspricht.
Diese Forderung ist angesichts der Lage aus mehreren Gründen unverschämt.
Knapp sechs Euro monatlich würde der geforderte Zuschlag einem durchschnittlichen Pensionisten bringen. Die Pensionsversicherung hat dafür kein Geld, daher würde das den Staat nachhaltig mehr als 150 Millionen kosten. In zehn Jahren macht die teure Extrawurst eine Budgetbelastung von mindestens 1,5 Milliarden aus.
Das ist für den extrem verschuldeten Staat, der in den nächsten Jahren an allen Ecken und Enden dramatisch sparen muss, einfach unzumutbar.

Solidarität in der Krise Unverschämt sind die Forderungen besonders gegenüber den berufstätigen Beitragszahlern. Die verdienten in dieser Krise die Solidarität der 2,6 Millionen Pensionisten mit ihrer absolut gesicherten Versorgung.
Rund 300.000 Berufstätige dagegen sind nach einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit derzeit ohne Job, darunter etwa 50.000 unter 24 Jahren, für 7000 Junge gibt es kein Angebot einer Lehrstelle. Zu Zehntausenden sind Arbeitnehmer auf Kurzarbeit und verdienen weniger, vielen von ihnen droht ab dem Herbst die Arbeitslosigkeit.
Das ist nicht nur für die Betroffenen dramatisch.
Jeder verlorene Arbeitsplatz bedeutet auch einen Beitragszahler weniger für die Pensionsversicherung. Auch das erhöht die Belastung des Staatshaushaltes kräftig.
Dazu warnen die Experten, dass eine Extra-Pensionserhöhung das ohnehin wackelige System überfordern und absehbar eine neuerliche schmerzhafte Pensionsreform erzwingen würde.
Alles spricht gegen eine weitere Bevorzugung der Pensionisten in dieser Lage des Staates und der Wirtschaft. Die Forderung der Pensionistenverbände wird zum Härtetest der Regierung.
Schon schließen sich populistische Trittbrettfahrer in der Opposition, aber auch in SPÖ-Landesorganisationen den Pensionisten an.
Kanzler und Finanzminister müssen dem standhalten. Sonst verspielen sie ein großes Stück Spielraum für die Krisenbewältigung.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001