Steinhauser zu Bandion-Ortner: "Kommission ist keine Aufklärung"

"Nicht noch einen Arbeitskreis"

Wien (OTS) - "Justizministerin Bandion-Ortner hat offenbar vor, Aufklärung und Reform nach der Justizakten-Affäre ein Begräbnis erster Klasse zu bereiten", erklärte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. "Es gibt bereits genug Evaluierungskommissionen in dieser Bundesregierung und deren Erfolg war schon bisher enden wollend. Bandion-Ortner hat offenbar den Ernst der Lage nicht erfasst. Hier steht nichts weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Der Ort, wo dies untersucht gehört, ist mit Sicherheit das Parlament", so Steinhauser. Immerhin steht der Verdacht im Raum, dass es eine Zwei-Klassen-Justiz in Österreich gibt.

"Bandion-Ortner soll klar Stellung beziehen, ob sie einen Reformbedarf in der Staatsanwaltschaft sieht. Bisher laviert die Ministerin herum und äußert sich nicht einmal zu den, zum Teil seit Jahren im Raum stehenden, Reformvorschlägen. Ich erwarte mir, dass sie sich hier endlich deklariert, vor allem bei unserem Vorstoß, Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft auch schriftlich zu begründen und öffentlich zugänglich zu machen", so Steinhauser.

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