Pilz fordert umgehende Vorlage der Akten des BMLV

Darabos sollte Interesse an rascher Übermittlung haben

Wien (OTS) - "Die Zeit wird knapp", zeigt sich Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen im Untersuchungsausschuss zu den Spitzelaffären, unzufrieden mit den nach wie vor fehlenden Akten aus dem Verteidigungsministerium. "Am 26.8.2009 wird der Untersuchungsausschuss den Zeitplan und die Ladungslisten beschließen. Wir benötigen sämtliche Akten rechtzeitig davor. Es liegt jetzt in der Verantwortung des Verteidigungsministers dafür zu sorgen, dass nicht schon in der ersten Arbeitssitzung Verzögerungen auftreten."

Erst aufgrund der Akten könne genau erhoben werden, welche Auskunftspersonen der Untersuchungsausschuss für die folgenden Sitzungen laden muss. "Minister Darabos muss selbst daran interessiert sein, dass wir nur jene Beamten seines Hauses vorladen, die tatsächlich etwas zu den Untersuchungsgegenständen sagen können. So vermeiden wir Leerläufe und unnütze Einvernahmen", fordert Pilz rasche Kooperation.

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