Haimbuchner: "Haftungen nur bei Standort- und Arbeitsplatzgarantie!"

FPÖ für Standort- und Arbeitsplatzgarantien über das Jahr 2010 gehend - "Haftungen müssen dem Mittelstand stärken und die Arbeitern nützen"

Wien (OTS) - Klare Worte fand heute der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner zur Diskussion um die mögliche Landeshaftung für die Firma Polytec und die Haftungen der Stadt Linz in Höhe von 10 Millionen Euro: "Die Haftungen des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz dürfen aus FPÖ-Sicht nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Dazu gehören Standort- und Arbeitsplatzgarantien - aber nicht nur bis 2010, sondern darüber hinaus. Das ist die Politik bei der Verwendung von Steuergeldern den Bürgern schuldig." Grundsätzlich trete die FPÖ dafür ein, vor allem Klein- und Mittelbetrieben mittels Haftungen in der derzeitigen Wirtschaftskrise finanziell unter die Arme zu greifen.

Haimbuchner betonte gegenüber dem Pressedienst seiner Partei, dass bei der kommenden Sitzung der Landesregierung kommenden Montag bei der Entscheidung über eine Haftung für Polytec sichergestellt werden muss, dass die Standort- und Arbeitsplatzgarantie nicht nur bis kurz nach der Wahl hält, sondern für die gesamte Dauer der gewährten Haftung. "Außerdem muss gewährleistet sein, dass die gesicherten Arbeitsplätze Oberösterreichern zu Gute kommen", so der FPÖ-Spitzenkandidat.

Hinsichtlich der Haftung der Stadt Linz für die Quelle sei zu hinterfragen, so Haimbuchner, "ob tatsächlich die Arbeitnehmer am Linzer Standort profitieren oder ob nur beim maroden Mutterkonzern Finanzlöcher gestopft werden sollen." Aus freiheitlicher Sicht müsse bei einer Haftung vom Land oder der Stadt die Wertschöpfung in der Region bleiben. "Bei den möglichen Haftungen in der Höhe von 10 Millionen Euro - darunter auch für zwei Banken - müssen selbstverständlich die selben Bedingungen gelten", sprach sich Haimbuchner abschließend zudem dafür aus, "dass es bei Banken zudem ein Verbot von Risikospekulationen und eine Garantie von Krediten für KMUs und Private im ausreichenden Ausmaß geben muss. Grundsätzlich muss der Leitsatz gelten: Wenn Steuergelder für Unternehmen verwendet werden muss der Mittelstand gestärkt und die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden."

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