Donnerbauer: Ein klares JA zur Aufklärung der Vorwürfe

ÖVP-Justizsprecher: Weisungsfreiheit eines Bundesanwaltes wäre systemwidrig

Wien (ÖVP-PK) - Zu den Vorwürfen betreffend die Einstellung einiger Ermittlungsverfahren in den letzten Jahren und der Kritik an den Einstellungsbegründungen stellte der Justizsprecher der ÖVP und Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses Abg. Mag. Heribert Donnerbauer heute, Freitag, fest, dass die erhobenen Vorwürfe und die Frage der Begründung einer parlamentarischen Diskussion bedürften. Als Vorsitzender des Justizausschusses kündigt er an, diese Fragen im Rahmen einer aktuellen Aussprache in der bereits terminlich fixierten nächsten Sitzung des Justizausschusses mit der Justizministerin erörtern zu wollen. ****

"In dieser Aussprache muss insbesondere geklärt werden, ob bei Einstellungsbegründungen in Verfahren gegen Politiker andere Maßstäbe angelegt wurden als in anderen Strafverfahren, wie dies in den letzten Tagen von einigen Seiten vermutet wurde. So etwas darf es natürlich nicht geben", stellt Donnerbauer unmissverständlich klar. Unabhängig davon ist justizintern die offenkundige Verletzung des Amtsgeheimnisses bei der Weitergabe von Akten aus Strafverfahren zu untersuchen.

Zur Weisungsdebatte erinnerte Donnerbauer daran, dass gerade dieser Bereich erst kürzlich durch Änderungen des Staatsanwaltschaftsgesetzes neu geregelt worden sei. Erteilte Weisungen sind demnach im Akt ersichtlich zu machen und daher auch den Parteien des Verfahrens, insbesondere dem Beschuldigten und der Verteidigung, zugänglich. Darüber hinaus wurde vorgesehen, dass die Justizministerin einmal jährlich einen Bericht über die Weisungstätigkeit an das Parlament zu erstatten hat.

Durch die Schaffung eines Bundesanwaltes - dieser Vorschlag wird im Übrigen bereits seit Jahren diskutiert - sind nach Ansicht von Donnerbauer kein Mehrwert und keine Verbesserung der Rechtssicherheit zu erwarten. Eine absolute Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften kommt für die ÖVP deshalb nicht in Betracht, weil auch im Bereich der Strafverfolgung demokratische Kontrolle durch politische Verantwortung wahrgenommen werden muss. Eine Einzelperson, die unabhängig und unabsetzbar, ohne irgendeine demokratische Kontrolle über Anklage oder Einstellung entscheidet, ist für den ÖVP-Mandatar weder unter rechtsstaatlichen, noch unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten wünschenswert. Dagegen gibt es auch in der Wissenschaft und Praxis erhebliche Bedenken.

Die politisch Verantwortliche ist die jeweils zuständige Justizministerin, die dem Parlament Rechenschaft schuldig und verantwortlich ist. Im übrigen verweist der Parlamentarier auch darauf, dass in den nun öffentlich diskutierten Fällen gerade keinerlei politische Weisungen im Spiel waren und seit kurzem auch ein unabhängiges Gericht im Falle eines Fortführungsantrages letztinstanzlich Einstellungsentscheidungen überprüft und die Fortsetzung der Ermittlungen anordnen kann. Genau das geschieht jetzt im Fall Dörfler. "Ich plädiere daher dafür, das Gericht in Ruhe arbeiten und entscheiden zu lassen", so Donnerbauer abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002