GPA-djp-Proyer: Hundstorfer-Vorstoß zur Begrenzung der Höchstarbeitszeit begrüßenswert

GPA-djp unterstützt Verhandlungen auf Sozialpartnerebene und fordert mehr Kontrollen

Wien (GPA-djp/ÖGB) - "Die GPA-djp begrüßt den Vorstoß von Arbeitsminister Hundstorfer, die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit wieder stärker zu begrenzen. Gleichzeitig müssen die Mitbestimmungsrechte der BetriebsrätInnen vor Anordnung von Überstundenleistungen im Betrieb und die Entschlagungsrechte der Betroffenen weiter gestärkt werden", sagt Karl Proyer, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der GPA-djp. "Wir unterstützen daher den Weg, dass auf Sozialpartnerebene darüber Verhandlungen geführt werden."++++

"Aus unserer Beratungserfahrung wissen wir, dass kaum ein Gesetz so häufig gebrochen wird wie das Arbeitszeitgesetz. Die derzeit vom Arbeitsinspektorat durchgeführten Kontrollen reichen bei weitem nicht aus. Als Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und damit oberster Chef des Arbeitsinspektorats hat es Rudolf Hundstorfer selbst in der Hand, die Überprüfung von Arbeitszeitüberschreitungen wieder zum zentralen Bestandteil der Arbeit der Arbeitsinspektorate zu machen und dort die notwendigen Ressourcen bereit zu stellen. Vor allem in Branchen, in denen bekanntermaßen überdurchschnittlich viele Überstunden auch über den gesetzlichen Rahmen hinaus geleistet werden, müssen die Kontrollen verstärkt werden", erklärt Proyer

Arbeitszeitmodelle, bei denen Mehrleistungen in Zeitausgleich abgegolten werden, tragen wenig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Sie führen dazu, dass die Beschäftigten von den Betrieben in Berge von Zeitguthaben gedrängt werden. Die GPA-djp fordert daher, dass das Recht auf rasche Vergütung dieser Stunden gestärkt wird. Beschäftigte müssen zudem die Möglichkeit bekommen, die angesammelten Zeitguthaben leichter verbrauchen und wenn notwendig ihren Zeitausgleich auch einseitig antreten zu können.

"Wir unterstützen auch den Ansatz des Arbeitsministers vernünftige Rahmenbedingungen für All-In-Verträge zu schaffen. Viele All-In-Verträge decken bei richtiger kollektivvertraglicher Einstufung die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bei weitem nicht ab, wodurch der Sozialversicherung wichtige Beiträge entgehen. Auch hier braucht es für die Durchsetzung effiziente Kontrollen z. B. durch die Gebietskrankenkassen", fordert Proyer.

"Bereits eine stärkere Überprüfung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten durch die Arbeitsinspektorate oder die Gebietskrankenkassen würde einen erheblichen Teil der Vorhaben des Arbeitsministers rasch und effektiv umsetzen, ohne dass man dafür lange auf gesetzliche Regelungen warten müsste", so Proyer abschließend.

ÖGB, 14. August 2009 Nr. 490

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