Korun zu Fekter: Sinkende Anerkennungsquote ist keine Erfolgsstory

Innenministerium übt Druck auf Flüchtlinge aus

Wien (OTS) - "Das Sinken der Anerkennungsquote bei
tschetschenischen Asylwerbern hängt lediglich vom politischen Willen der Innenministerin ab, möglichst niemandem mehr Asyl zu gewähren" meint die grüne Sprecherin für Integration, Migration und Menschenrechte, Alev Korun. "Ich bezweifle anhand der derzeitigen Beratungspraxis stark, dass die Rückkehr vieler tschetschenischer Asylweber nach Tschetschenien wirklich freiwillig erfolgt. Vielmehr hat dies mit dem Kahlschlag Fekters gegen die unabhängige Rechtsberatung in der Schubhaft zu tun." Denn: Fekter verwandelt ganz bewußt die Rechtsberatung in eine Rückkehrberatung, welche den Asylwerbern in Schubhaft einbleut, dass sie ohnehin kein Asyl bekommen und dass sie lieber schleunigst wieder zurückkehren sollen. Der Zugang zum Recht geht für Asylwerber so immer mehr verloren, was von der Innenministerin durchaus einkalkuliert wird.

"Dass Minderheitenangehörige, wie etwa die Roma im Kosovo noch immer verfolgt werden, ist eine Tatsache" meint Korun. Daher bezeichnet Korun die pauschale Sichererklärung des Kosovo durch die Verordnung der Innenministerin als "eine gefährliche Beschönigung der Menschenrechtslage im Kosovo, die schwerwiegende Folgen für die betroffenen Verfolgten haben kann." Die schnelle Abschiebung von kosovarischen Asylwerbern aus Österreich, welche mit der neuen Fekter-Verschärfung im Herbst eingeläutet werden soll, als Erfolg zu verbuchen wäre zynisch: "Das ist kein Erfolg, sondern gefährdet Leib und Leben verfolgter Menschen. Wir fordern daher eine tatsächliche Einzelfallprüfung bei allen Asylwerbern - selbstverständlich auch bei jenen aus dem Kosovo - anstatt einer bloßen Schnellabfertigung diese Fälle mit dem Argument, der Kosovo sei für alle gleich sicher" so Korun.

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