FP-Herzog: Belagerung der Einkaufsstraßen durch Tierschutzorganisationen sofort unterbinden

Öffentliche Hand muss eingreifen und "Rechte Anderer" besser schützen

Wien, 14-08-2009 (fpd) - Für ein Ende der permanenten Belagerungen der Wiener Einkaufsstraßen, vornehmlich am Stephansplatz und in der Mariahilfer Straße, durch Tierschutzorganisationen, die mit fragwürdigen Methoden arbeiten, spricht sich heute der Stadtrat der FPÖ-Wien, Johann Herzog aus.

Zur Zeit finde eine Dauerbelästigung im Bereich Stephansplatz/Graben statt, die für Passanten, Geschäftsleute und deren Kunden sowie für Anrainer unzumutbar werde. Ebenso finden laufend Demonstrationen in der Mariahilfer Straße vor einzelnen Geschäftslokalen statt, wo mit Ständen und Plakaten propagiert werde und mittels Lautsprechern tagelang Parolen, zum Beispiel vor der Firma Kleiderbauer, aber auch Peek&Cloppenburg gebrüllt werden. Hier stelle sich die berechtigte Frage, welche wirtschaftlichen Verflechtungen die Demonstrationsveranstalter denn haben, da nur vor diesen Geschäftslokalen die permanenten Belagerungen stattfinden, so Herzog.

Geschäftsleute, Kunden und Anrainer haben jedenfalls ein Recht auf Schutz vor diesen Dauerbelästigungen. Das Demonstrationsrecht sei freilich außer Frage zu stellen. Jedoch sei selbstverständlich auch auf die Verhältnismäßigkeit zu achten und "die Rechte und Freiheiten Anderer" zu schützen, wie es auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sei. In diesem Zusammenhang schließt der Wiener Universitätsprofessor für öffentliches Recht, Theo Öhlinger auch die Möglichkeit einer Begrenzung der Demonstrationsfreiheit, "um den Geschäftsverkehr nicht unmöglich zu machen", nicht aus.

Die Behörden der Stadt Wien und des Innenministeriums sind daher aufgefordert, diesem sich massiv ausbreitendem Unfug ein Ende zu bereiten. Die Dauerdemos vor allem in der Mariahilfer Straße belasten das Geschäftsklima der Haupteinkaufsstraße Wiens und zerstören dieses, vor allem weil die Demonstrationen oft genug an den Haupteinkaufstagen, Freitag und Samstag stattfinden. Millionenverluste der dort ansässigen Kaufleute sind die Folge. Die öffentliche Hand hat nicht nur die Anliegen von kleinen Gruppen zu vertreten, deren Ziele zumeist wenig Wiederhall in der Bevölkerung finden, sondern auch eine Schutzfunktion gegenüber den Wienerinnen und Wienern, die seit Jahr und Tag mit dieser Art von Belästigung konfrontiert werden, so Herzog abschließend. (Schluss) hn

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