BZÖ-Grosz: STA-Akten bestätigen - Westenthaler entlastet - keine Körperverletzung an Polizisten!

Nach einjähriger öffentlicher Kampagne gegen BZÖ-Politiker nun amtlich: Es gab nie ein verletztes Polizistenknie!

Wien (OTS) - Der aktuelle Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien - der übrigens auch dem Parlament im Rahmen des Untersuchungsausschusses übermittelt werden soll - macht es amtlich, dass der seit mehr als einem Jahr erhobene und kampagnisierte Vorwurf der schweren Körperverletzung an einem Polizisten durch den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler nicht aufrecht erhalten werden kann, verweist der stellvertretende BZÖ-Obmann und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz auf bisher geheim gehaltene Akten der Wiener Staatsanwaltschaft.

Es konnte der Verdacht auf Körperverletzung des Polizisten nicht erhärtet oder bestätigt werden, weil es nie eine Körperverletzung gab, wie Westenthaler selbst auch immer wieder öffentlich beteuerte. Sogar der Polizist gab laut Akt an, niemals bei einem Arzt gewesen zu sein. Vielmehr verabschiedete sich dieser Beamte - der auch SPÖ-Funktionär ist - unmittelbar nach dem angeblichen Vorfall in den Urlaub, verweist Grosz auf Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens.

"Trotz dieser Tatsachen und amtlich verbrieften Fakten wurde Westenthaler mehr als ein Jahr mit diesem Vorwurf öffentlich diffamiert. Nun stellt sich heraus: Es gab nie ein verletztes Polizistenknie!", kritisiert Grosz die offenbar parteipolitisch motivierte Schwerfälligkeit des Justizapparates. Für Grosz stelle sich nun die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Wien diese Entlastung Westenthalers nicht öffentlich gemacht habe, obwohl die Fakten seit mehreren Monaten bereits intern bekannt waren.

"Fast täglich wurde über die angebliche schwere Körperverletzung großflächig medial berichtet und trotzdem schwieg die Staatsanwaltschaft im vollsten Wissen über die von ihr selbst protokollierte Wahrheit dazu. Anstatt Westenthaler weiter unfair anzuschwärzen, sein Telefon illegal zu überwachen und ihm sogar eine außereheliche Beziehung öffentlich anzudichten, hätten ein Herr Jarosch und die Wiener Staatsanwaltschaft die Entlastung Westenthalers bei der vorgeworfenen Körperverletzung bekannt geben müssen", so der BZÖ-Menschenrechtssprecher über die von der Staatsanwaltschaft vorsätzlich provozierte mediale Vorverurteilung. Diese Vorgangsweise entspreche in keinster Weise einem in den Menschenrechten verbrieften fairen Verfahren. Es bestätigte einmal mehr die scharfe Kritik des Europarates an der durch Regierungsparteien politisch beeinflussten Justiz, so Grosz in Hinblick auf den verheerenden Europaratsbericht 2007.

"Genauso wie der unhaltbare Vorwurf der Körperverletzung wird sich in logischer Konsequenz und nach Einvernahme aller Zeugen auch der zweite noch absurder klingende Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt auflösen. Schon jetzt geht aus den Akten und sogar Aussagen der Polizisten klar hervor, dass sich Westenthaler an die Anweisungen der Beamten gehalten hat! Warum wird eigentlich hier noch immer vom jenem Staatsanwalt Kronawetter - dessen latente Fehler auch zu seiner Ablöse im Fall Kampusch geführt haben - weiter versucht, Westenthaler etwas anzuhängen wo nichts mehr ist? Justizministerin Bandion-Ortner ist hier aufgefordert, Privatfehden einiger politisierender Staatsanwälte endlich abzustellen", so Grosz abschließend.

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