BZÖ-Grosz: Im Fall Althaus ÖVP-Intervention durch Bandion-Ortner selbst zu vermuten!

ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner bestätigte am 17.4.2009 die Berichtspflichtigkeit des Althaus-Aktes - ÖVP-Intervention für CDU-Ministerpräsidenten liegt auf der Hand

Wien/Graz (OTS) - "Gerade der Fall Althaus ist das wahrscheinlich krasseste Beispiel des widerlichen Zusammenspiels von Politik und einst unabhängiger Justiz. Dass es sich beim Fall Althaus um einen berichtspflichtigen Akt handelt, musste ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner aufgrund einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 17.4.2009 bereits eingestehen. Bis heute ist uns die Justizministerin die mündlichen und schriftlichen Weisungen ihres Ressorts gegenüber dem Bezirksgericht Irdning, der Leobener Staatsanwaltschaft und der Generalprokuratur schuldig geblieben. Und in diesem Fall hat Bandion-Ortner selbst Dreck am Stecken, das ist offenkundig", fordert der steirischen BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz eine umgehende Aufklärung des Skandalprozesses rund um den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus im Zusammenhang mit den aufgetauchten Weisungsakten des Justizministeriums.

Ursprünglich wurde innerhalb der Leobener Anklagebehörde im Zusammenhang mit dem Schiunfall des deutschen Ministerpräsidenten, bei dem eine 41- jährige Ehefrau und Mutter getötet wurde, daran gedacht, gegen Althaus ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (Strafdrohung bis zu 3 Jahre Haft) einzuleiten. Stattdessen wurde lediglich ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung (Strafdrohung bis zu 1 Jahr Haft) eingeleitet. Auf eine Einvernahme des Ministerpräsidenten wurde unter der sonderbaren Annahme, dass dieser ohnehin nicht viel über den Unfallhergang wissen werde, verzichtet. Am 3. März 2009 wurde Dieter Althaus vom zuständigen Einzelrichter des Bezirksgerichtes Irdning wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, dies in einem beispiellosen "Eilverfahren", in Abwesenheit des Beschuldigten. Anklagezustellen, Prozesseröffnung und Urteilsverkündung wurde innerhalb von 6 Stunden abgewickelt. Bereits zwei Tage später verzichtete die Anklagebehörde auf jegliche Berufung, ein von der renomierten Wiener Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami eingebrachter Antrag auf Wiederaufnahme des Althaus-Verfahrens wegen schwerer Prozessmängel wurde bereits nach 2 Wochen Prüfung durch die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof abgelehnt.

"Wie es zu diesem Skandalurteil gekommen ist, ist bis heute nicht geklärt. Welche politischen Weisungen erteilt wurden wird dem Parlament trotz Anfragen bis heute vorenthalten! Dieser aufsehenerregende Fall stinkt förmlich nach politischer Intervention. Und auch die Motivation für diesen offenkundigen Rechtsbruch ist klar: Die ÖVP hat dem einem Ministerpräsidenten der deutschen Schwesterpartei CDU im Vorfeld einer Wahl aus der Patsche geholfen. Bis heute konnte dadurch der Tod einer Ehefrau und Mutter nicht geklärt werden", fordert der BZÖ-Nationalratsabgeordnete nach 9 Monaten endlich Aufklärung.

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